Einwanderung: Pakt statt Paragrafen

"Klug und pragmatisch" will Innenminister Maizière bestehende Einwanderungs-Regelungen nutzen - ein neues Gesetz hält er für überflüssig. (Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Innenminister de Maizière lehnt Einwanderungsgesetz ab und fordert dafür ein nationales Bündnis.

Der Minister ist Jurist, aber es gibt Paragrafen, an deren Macht er so recht nicht glauben mag. Man müsse weg von der "emotional aufladbaren Debatte über das Dürfen und das Erlauben", hin zu einem Dialog über "das Einladen, das Ankommen und das Zusammenleben", sagt Thomas de Maizière. Es ist eine Absage des Bundesinnenministers an ein Einwanderungsgesetz. Seine Kabinettskollegin Aydan Özoğuz (SPD), die Bundesbeauftragte für Migration, hat es an diesem Dienstag noch einmal gefordert, und sogar ein paar christdemokratische Parteifreunde de Maizières wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht rufen ebenso nach einem "Einwanderungsgesetz, in dem alle Fragen klar geregelt sind". Der Bundesinnenminister hält nichts von alledem: "Wir diskutieren ein richtiges Thema am falschen Objekt." Ein Gesetz, sagt de Maizière, könne die Frage nicht beantworten, die er für entscheidend hält: "Was für ein Einwanderungsland wollen wir sein?"