Einbürgerung und Rückführung: Migration: Einigung vertagt

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einem Inkrafttreten des geplanten reformierten Staatsbürgerschaftsrechts spätestens im April 2024. Das sagte er der Rheinischen Post. Ursprünglich sollte die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sowie zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Dies scheiterte aber, wie am Mittwoch bekannt wurde. Dem Vernehmen nach liegt es vor allem daran, dass sich die FDP gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner sträubt. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte dies: "Es frustriert Länder und Kommunen, dass längst verabredete Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag immer auf die lange Bank geschoben werden", sagte Kuhle.