Ein Jahr Schwarz-Gelb Koalition des Missklangs

Deutschland wartet vergeblich auf den harmonischen Dreiklang. Nach einem Jahr schwarz-gelber Koalition ist klar: Diese Mischung aus Dilettantismus, offenem Streit und Klientelpolitik ist kein Anfängerfehler, sondern zentrales Merkmal der Regierung.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

An diesem Donnerstag wird die christlich-liberale Regierung zwölf Monate im Amt sein. In Berlin finden deshalb gleich mehrere Pressekonferenzen und Präsentationen mit ebenso hübschen wie heiteren Titeln statt: "Ein Jahr unter neuer Führung - eine Erfolgsbilanz" lautet eine der Überschriften, "Deutschland auf Erfolgskurs" eine andere.

Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition: Guido Westerwelle (FDP), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) bekommen den harmonischen Dreiklang einfach nicht hin.

(Foto: dapd)

Um sicher zu gehen, dass die frohe Botschaft auch tatsächlich flächendeckend verbreitet wird, wandten sich einige besonders eifrige Kabinettsmitglied auch direkt an Zeitungsredaktionen oder Fernsehsender: Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ auf diesem Wege wissen, dass er sich kaum an eine Regierung erinnern könne, die in so kurzer Zeit so viel Gutes bewirkt habe wie die amtierende Koalition. Und Vizekanzler Guido Westerwelle verkündete, der Republik gehe es - Schwarz-Gelb sei Dank - heute besser als vor einem Jahr.

Viele Hoteliers und auch der ein oder andere Chemie-Boss werden da mit dem Kopf genickt haben. Manch anderem jedoch dürfte das Lachen im Halse stecken geblieben sein ob dieses eigentümlichen schwarz-gelben Humors. Nach Amtsantritt der neuen Koalition hatte das Gros der Bürger deren Wirken noch mit ungläubigem Staunen begleitet.

Mittlerweile aber hat sich der Verdacht erhärtet, dass die Mischung aus Dilettantismus, offenem Streit und Klientelpolitik, die Union und FDP beinahe täglich zur Schau stellen, womöglich weniger ein Startproblem als das zentrale Charakteristikum dieser Regierung darstellen könnte.

Wie anders lässt sich die Haushaltsentscheidung interpretieren, die die Spitzen der Koalition am Sonntagabend getroffen haben? Der seit Monaten angekündigte Abbau von Ökosteuersubventionen für energieintensive Firmen wird demnach weitgehend gestoppt - dafür steigt die Tabaksteuer. Man könnte meinen, das sei ein kluger Beschluss, denn die angeblich bevorstehenden Massenentlassungen in den betroffenen Betrieben werden nun nicht stattfinden, und zugleich trifft es mit den Rauchern ja nicht die Falschen.

Lässt man aber die immer gleichen Drohgebärden der Wirtschaftsverbände und die scheinheiligen Gesundheitsargumente der Tabaksteueranheber einmal außen vor, kommt man aus dem Staunen kaum mehr heraus: CDU, CSU und FDP, die Parteien des Subventionsabbaus und der einfachen, niedrigen und gerechten Steuertarife, zementieren die allgemeine Subventionitis im Lande und erhöhen die Verbrauchssteuern. Es ist das Gegenteil dessen, was sie in den letzten Jahrzehnten in unzählige Wahlprogramme hineingeschrieben haben.

Und doch, man hätte es kommen sehen können: Denn das Geschenk an Gießereien, Aluminiumwerke und Chemiekonzerne erinnert fatal an die Steuersenkung für Hoteliers von Anfang 2010, als Union und FDP schon einmal einer einzelnen Branche auf Kosten der Allgemeinheit Privilegien zuschusterten.