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Mord an dem Journalisten Ján Kuciak:Slowakischer Ministerpräsident bietet Rücktritt an - unter Bedingungen

Der slowakische Regierungschef Robert Fico (rechts) und hinter ihm sein bereits zurückgetretener Innenminister Robert Kalinak.

(Foto: AP)
  • Robert Fico hat angeboten, sein Amt als Ministerpräsident der Slowakei niederzulegen.
  • Fico reagiert damit auf den auf ihn und seine Regierung aufgebauten Druck nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak.
  • Als Bedingung für seinen Rückzug nannte Fico unter anderem, dass es keine vorgezogenen Neuwahlen geben solle.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat am Mittwochabend überraschend seinen Rücktritt angeboten. Er wolle sein Rücktrittsangebot am Donnerstag dem Staatspräsidenten Andrej Kiska übergeben. Bedingung dafür sei unter anderem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte, dass der gültige Koalitionsvertrag seiner Regierung bestehen bleibe und dass es keine Neuwahlen gebe, erklärte er in einer Ansprache.

Der Ministerpräsident war nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter unter starken Druck geraten, seine Drei-Parteien-Koalition drohte zu zerbrechen. Am Montag war bereits der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak zurückgetreten. Er reagierte damit auf Proteste gegen den Umgang der Regierung mit dem Mordfall Kuciak.

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Nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak legt Robert Kaliňák sein Amt als Minister und auch als stellvertretender Regierungschef nieder. Er reagiert damit auf Druck von mehreren Seiten.

Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia. Fico wies die Anschuldigungen zunächst zurück und warf der Opposition vor, den Tod zweier junger Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod "höchstwahrscheinlich" mit seinen Recherchen zusammenhängt.

Diese Woche nahm die slowakische Polizei zum zweiten Mal einen italienischen Geschäftsmann fest, der in den Recherchen Kuciaks vorgekommen war. Grundlage sei diesmal ein europäischer Haftbefehl, den ein Gericht in Venedig erwirkt habe, berichtete die Agentur TASR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dem Mann würden Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Medienberichten zufolge hatte Kuciak auch über mutmaßliche Verfehlungen von Unternehmern recherchiert, die Ficos sozialdemokratischer Partei Smer nahestehen sollen. Im vergangenen Herbst erhielt Kuciak demnach Drohungen und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.

Bestürzung im In- und Ausland

Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Am Freitag gingen in der Hauptstadt Bratislava rund 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen Fico und seine Regierung zu protestieren.

Die politische Krise um den Journalisten-Mord hatte die Zukunft von Ficos Regierungskoalition in Frage gestellt. Zu Wochenbeginn hatte die Regierungspartei Most-Hid mit einem Verlassen der Koalition gedroht und Neuwahlen gefordert. Am kommenden Montag hätte sich die Koalition einem Vertrauensvotum im Parlament stellen müssen.

Fico hat eine Neuwahl, die frühestens im Juni angesetzt werden könnte, stets ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst Parteikollegen wie der zurückgetretene Ex-Kulturminister Marek Madaric sprachen sich indes für diesen Ausweg aus. Im Gespräch ist in Bratislava Medienberichten zufolge auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

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