Türkei Erdoğan lässt Ausnahmezustand auslaufen

Recep Tayyip Erdoğan löst ein Wahlkampfversprechen ein.

(Foto: AFP)

Zwei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei verlängert die türkische Regierung den Ausnahmezustand nicht noch einmal. Präsident Erdoğan hatte dies im Wahlkampf angekündigt.

Die türkische Regierung will den seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand im Land kommende Woche beenden. In einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach der Wahl sagte ein Regierungssprecher, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden. Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen.

Der Sprecher sagte, dass der Ausnahmezustand im Fall "sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände" wieder eingeführt werden könnte. Erdoğan hatte den international kritisierten Notstand nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängt und seither sieben Mal verlängert. Auch ein Verfassungsreferendum zur Umstellung des parlamentarischen Systems auf das neue Präsidialsystem im vergangenen Jahr sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden während des Ausnahmezustands statt. Mit ihm wurden Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt und Erdoğan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richtete er gegen angebliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mehr als 70 000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110 000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben aus dem Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Am vergangenen Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18 000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

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