Die Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edtahy wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nach langem Hin und Her haben sich Linke und Grüne darauf geeinigt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Bundestag wird Donnerstag den Einsetzungsbeschluss fassen.
Der von Linken und Grünen formulierte Untersuchungsauftrag beschränkt sich vor allem auf die Vorgänge im Bundeskriminalamt (BKA). Insbesondere soll geklärt werden, weshalb bei derart heiklen Ermittlungen wie zum Thema Kinderpornographie der Name Edathy den Beamten nicht viel früher schon aufgefallen ist.
Edathy geriet ins Visier der Ermittler, weil sich sein Name auf der Liste von Kunden eines kanadischen Anbieters von Kinderporno-Material fand. Die Namensliste kursierte über einen längeren Zeitraum im BKA und in den Landeskriminalämtern. Der Name Edathy will lange Zeit keinem aufgefallen sein. Das geschah erst, als die für seinen Wohnort zuständige Polizeidirektion in dem Fall zu ermitteln begann.
Der Untersuchungsausschuss soll zudem klären, wie die Information, Edathy werde verdächtigt, vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbreitet wurde. Friedrich musste später von seinem neuen Amt als Landwirtschaftsminister zurücktreten. Er hatte die Information während der Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben.
Die Information gelangte dann auch an den damaligen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Letzterer hatte danach in einem Telefonat mit BKA-Chef Jörg Ziercke herauszufinden versucht, was an der Sache dran ist. Gabriel musste sich Vorwürfe wegen "Geschwätzigkeit" gefallen lassen.
Wenn möglich nur vier Sitzungen
Der Ausschuss soll nach den Vorstellungen der Grünen in möglichst kurzer Zeit seine Arbeit zu erledigen. Wenn möglich sollen in nicht mehr als vier Sitzungen die offenen Fragen geklärt werden.
Die heutige parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, kündigte an diesem Mittwoch für ihre Fraktion an, den Ausschuss konstruktiv begleiten zu wollen. Die SPD wird den Vorsitz übernehmen. Namen zur Besetzung des Ausschusses stehen noch nicht fest. Nach dem NSA-Untersuchungsausschuss wird dies der zweite Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode.