"Nationalsozialistische Offensive" Droh-E-Mails gegen Politiker, Anwälte - und auch Helene Fischer

Das Kriminalgericht Moabit, Sitz der Berliner Staatsanwaltschaft

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in mehr als 100 Fällen wegen Droh-E-Mails, die wohl einen rechten Hintergrund haben.
  • Die Mails gingen in den letzten Monaten bei Behörden, Politikern, Anwälten und auch Prominenten ein.
  • Ermittelt wird nun unter anderem wegen räuberischer Erpressung, Volksverhetzung und Androhung von Straftaten.
Von Reiko Pinkert und Ronen Steinke, Berlin

Eine bundesweite Serie von Gewaltdrohungen beschäftigt seit Wochen die Ermittlungsbehörden. Es sind anonym verschickte E-Mails, die mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" gezeichnet sind. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR sind es bereits mehr als hundert. Die Accounts, von denen die Mails abgesendet werden, variieren offenbar. Die Wortwahl aber ähnelt sich stets. Daher vermuten die Ermittler einen Zusammenhang. Die Opfer werden persönlich angeschrieben, es geht gegen Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden, Politiker der Linkspartei. Auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz im vorigen September bei einem Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit äußerte, soll zu den Betroffenen zählen.

Seit einem Beschluss aller deutschen Generalstaatsanwälte am 21. Januar laufen die Ermittlungen gebündelt. Zum damaligen Zeitpunkt zählten die Ermittler bundesweit bereits 78 Drohschreiben, die sie dieser Serie zuordneten. Davon waren die meisten, nämlich 22, nach Berlin gegangen. Dort wurden unter anderem eine Anwaltskanzlei, mehrere Behörden sowie der Axel-Springer-Verlag bedroht. Nun führt die Berliner Staatsanwaltschaft ein Sammelverfahren gegen unbekannt; unter dem Aktenzeichen 231 UJs. 181/19 geht es um den Vorwurf der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

"NSU 2.0" stand auch unter einem Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin

Wahr gemacht worden sind die E-Mail-Drohungen der angeblichen Gruppe "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder auch "Wehrmacht" bisher offenbar nie. Es sei "alles virtuell geblieben", heißt es aus Ermittlerkreisen. Manchmal behaupten die Mail-Absender, Bomben abgelegt zu haben. Aus diesem Grund wurden etwa an diesem Montag der Hauptbahnhof Lübeck sowie am Dienstag das Finanzamt Gelsenkirchen vorsorglich geräumt. Mindestens fünfzehn Mal sollen seit Dezember Bombendrohungen mit dem Absender "Nationalsozialistische Offensive" auch bei Gerichten oder Justizzentren eingegangen sein, unter anderem beim Oberlandesgericht München, dem Oberlandesgericht Bamberg, der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, aber auch beim Flughafen Hamburg. Bei Durchsuchungen wurden keine Bomben oder andere Spuren gefunden.

Ernst nehme man diese Drohungen aber in jedem Fall, heißt es bei den Behörden, auch aufgrund der teils sehr drastischen Sprache. So stand in einer Mail, die am Dienstag an die Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) ging und mit "Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet war: Man wolle zukünftig Briefbomben verschicken und Bürger "auf offener Straße exekutieren". Der oder die Absender behaupteten, über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe zu verfügen. Außerdem bezichtigten sie sich, an diesem Tag nicht nur das Finanzamt Gelsenkirchen, sondern "alle" deutschen Finanzämter bedroht zu haben. Ob dahinter stets dieselben Personen steckten oder ob es auch Trittbrettfahrer gibt, ist bislang unklar.

Mit dem Kürzel "NSU 2.0" waren in den vergangenen Monaten auch Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin unterzeichnet worden. Die Besonderheit in jenem Fall, nämlich dass die Täter die genaue Privatanschrift sowie den Namen der kleinen Tochter ihres Opfers kannten, ist aber offenbar eine Ausnahme. In den übrigen Fällen enthielten die E-Mails offenbar nur öffentlich zugängliche Informationen.

Rechtsextremismus Rechte Gewalt und andere Alltäglichkeiten

Gruppe "Aryans"

Rechte Gewalt und andere Alltäglichkeiten

In Halle werden Mitglieder der rechtsextremen "Aryans" wegen einer brutalen Attacke auf Wanderer verurteilt. Doch offensichtlich interessiert die Ermittler das Treiben der Gruppe nicht sonderlich.   Von Annette Ramelsberger