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USA vor der Fiskalklippe:Abgeordnete sehen Chance auf kleine Lösung

Immerhin sehen manche zumindest die Chance auf eine Lösung in einem weit geringerem Umfang als zuerst angepeilt. Der demokratische Senator Mark Warner rechnet mit einer Einigung, die allerdings die Finanzprobleme des Landes nicht ausräumen werde. "Es wird leider wohl nur ein kleiner Deal werden", sagte er. "Es ist aber entscheidend, dass wir einen großen Deal hinbekommen." Obama hatte vor seinem Weihnachtsurlaub bereits signalisiert, sich auf ein kleineres Paket einzustellen. Es beinhaltet, die Steuersenkungen aus der Zeit von Präsident George W. Bush für die meisten Amerikaner beizubehalten und Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt zu vermeiden.

US-Finanzminister Timothy Geithner deutete an, Demokraten und Republikanern im Haushaltsstreit mit buchhalterischen Methoden mehr Zeit verschaffen zu wollen. Eigentlich würde die Schuldenobergrenze von 16,4 Billion Dollar bereits zum Ende des Jahres erreicht. In einem Brief an die Fraktionsführer im US-Kongress kündigte Geithner nun an, durch eine veränderte Rechnungslegung etwa 200 Milliarden Dollar einzusparen und den Parteien so etwa zwei Monate mehr Zeit zu verschaffen.

Neues Kabinett

Team Obama II

Vor etwa eineinhalb Jahren hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung der Grenze mit Sparforderungen verknüpft und Obama damit massiv unter Druck gesetzt. Das Land war damals an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten.

Diesmal dringt Obama auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze, und er lehnt es strikt ab, diese Frage zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen. Dabei geht es um ein Programm zum Defizitabbau, das sich nach dem Willen von Obama ausgewogen aus Ausgabenkürzungen und höheren Einnahmen zusammensetzen soll. Hauptstreitpunkt sind mögliche Steuererhöhungen. Obama will, dass reiche Haushalte künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Vor Jahresende nur "kleine Lösung" möglich

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert.

Obama hatte am Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden.

New Yorker Magazin

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