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Todesstrafe in den USA:Trump-Regierung erlaubt zusätzliche Hinrichtungsmethoden

Elektrischer Stuhl

Geht es nach Trump könnte in den USA mehr Menschen auf dem elektrischen Stuhl getötet werden. (Archivbild)

(Foto: Scherl/Süddeutsche Zeitung Photo)

Nach Bundesrecht zum Tode Verurteilte sollen auch erschossen oder auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet werden können. Der Einsatz von Gas ist ebenfalls möglich.

Die US-Regierung will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zulassen. Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde.

Ab 24. Dezember können demnach nach Bundesrecht zum Tode verurteilte Straftäter mit allen Methoden hingerichtet werden, die in jenem Bundesstaat legal sind, in dem das Todes-Urteil ergangen war. Hinrichtungen erfolgen meist per Giftspritze. In manchen Staaten sehen die Gesetze auch andere Möglichkeiten vor. In Mississippi und Oklahoma etwa sind auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schießkommandos grundsätzlich zugelassen. In Tennessee war im Dezember vergangenen Jahres ein Häftling auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden.

Welche Auswirkungen die Änderungen in der Praxis haben, muss sich zeigen. Joe Biden, ein erklärter Gegner der Todesstrafe, kann sie umgehend wieder rückgängig machen und auch das Moratorium auf Bundesebene wieder einsetzen, das bis Juli 20 Jahre lang bestand hatte. Trump hatte die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt. Bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar plant die Trump-Regierung, noch etwa fünf verurteilte Straftäter töten zu lassen. Deren Hinrichtungen könnten unter die neue Regel fallen.

Seit Juli unter Trump so viele Hinrichtungen wie seit 1927 nicht

Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hatte es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Der Rechtsstreit um die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte sich bis vor das Oberste Gericht in Washington gezogen, die Regierung setzte sich aber durch. Die ersten drei Exekutionen waren daraufhin im Juli in einem Bundesgefängnis in Terre Haute im Staat Indiana per Giftspritze durchgeführt wurden.

Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen - und kostspieligen - Rechtsstreitigkeiten. 2020 wurden in den USA dem Verein Informationszentrum Todesstrafe zufolge bislang 15 Menschen hingerichtet, davon acht auf Bundesebene.

Vergangene Woche gab das Justizministerium bekannt, drei weitere Insassen in der Todeszelle des Bundes hinrichten lassen zu wollen. Wenn es so kommt, dann werden zusammen mit zwei anderen bereits geplanten Hinrichtungen seit Juli bis zu Trumps Amtsende 13 Gefangene getötet worden sei. Eine der tödlichsten Perioden in der Geschichte der Todesstrafe auf Bundesebene seit mindestens 1927.

Steve Vladeck, Rechtsprofessor an der Universität von Texas, sagte der New York Times, dies sei "eine ziemlich grausame Art", sein Amt zu verlassen. Justizminister Bill Barr habe es sich offenbar zur Aufgabe gemacht hat, "so viele Bundesgefangene wie möglich zu exekutieren, bevor seine Amtszeit vorbei ist".

© SZ/dpa/kler
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