Im Streit über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs (LFA) wird der Ton immer schärfer. Vertreter der Geber- und der Nehmerländer warfen sich am Wochenende gegenseitig mangelnde Solidarität und Doppelmoral vor. Die Kabinette der drei Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wollen an diesem Montag in Stuttgart zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, um eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich vorzubereiten. Die Nehmerländer erwägen eine Gegenklage.
Der LFA soll für möglichst gleiche Lebensverhältnisse innerhalb der Bundesrepublik sorgen. Dazu werden die Steuererlöse nach einem komplizierten Schlüssel umverteilt. Die Geberländer haben bereits mehrfach geklagt, weil sie nach eigenem Dafürhalten einen zu großen Teil ihrer Einnahmen abtreten müssen. Zudem, so die Kritik, bemühten sich die Nehmerländer nicht ausreichend darum, selbst höhere Steuererlöse zu generieren.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) wies die Vorwürfe am Sonntag erneut zurück und warf vor allem der hessischen Regierung Doppelzüngigkeit vor. Zur Begründung verwies er auf deren Haltung bei der Kapitalertragsteuer: Hessen hatte dafür gesorgt, dass die Einnahmen aus der Steuer nicht zwischen den Bundesländern aufgeteilt werden, sondern allein dem Land zugutekommen, in dem sich die Zentrale des zahlenden Unternehmens befindet.
Da viele Konzerne ihren Sitz in und um Frankfurt haben, fällt fast ein Drittel des Steueraufkommens von zuletzt 12,5 Milliarden Euro im Jahr in Hessen an. In Wiesbaden will man diese Verteilung durch ein neues Gesetz nun sogar noch zementieren. Dagegen verlangte Kühl eine "sachgerechte Verteilung" des Geldes, die auch das Umverteilungsvolumen im LFA verringern würde. "Je niedriger das Umverteilungsvolumen ist, desto weniger politische Scheingefechte könnten mit dem Länderfinanzausgleich inszeniert werden und desto sachlicher wird die Debatte", sagte der Minister der SZ.
Auf der anderen Seite mussten sich auch Kühl und das rheinland-pfälzische Kabinett am Wochenende heftige Kritik anhören. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus warf seinem Mainzer Amtskollegen Kurt Beck (SPD) vor, die Kita- und die Schulbus-Gebühren abzuschaffen und gleichzeitig Geld aus dem LFA zu kassieren.
"Wenn man blank ist und sich Dinge leisten kann und will, die andere, von denen das Geld kommt, sich nicht leisten können, dann ist etwas faul im Staate Dänemark", sagte Mappus dem Magazin Focus. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erklärte, die Geberländer seien zum Gespräch bereit. Wenn aber keine Verständigung möglich sei, "dann bleibt eben nur der Weg nach Karlsruhe".