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Diplomatie:Steinmeier kritisiert Lage in der Ukraine

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier visits

Frank-Walter Steinmeier (re.) spricht mit Premier Dmitrij Medwedew.

(Foto: Dmitry Astakhov/dpa)

Der deutsche Außenminister trifft seinen russischen Amtskollegen in Moskau.

Deutschland, Russland und die USA haben am Mittwoch über den Kampf gegen den Terrorismus und Wege zur Beendigung der Kriege in Syrien und der Ukraine gesprochen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf in Moskau den russischen Außenminister Sergej Lawrow und Premier Dmitrij Medwedew. Für den Abend waren Treffen mit Präsident Wladimir Putin und US-Außenminister John Kerry geplant, der ebenfalls nach Moskau gereist ist.

Steinmeier kritisierte die fortdauernden Gefechte in der Ostukraine: "Es gibt immer noch keine stabile Sicherheitslage", sagte er nach seinem Treffen mit Lawrow. Der russische Außenminister gab der ukrainischen Regierung die Schuld daran, dass es kaum Fortschritte in der Umsetzung des Minsker Abkommens gibt. So sei Kiew nicht bereit, in diesem Sommer Kommunalwahlen in den von den Separatisten besetzten Gebieten abzuhalten. Kiew begründet dies mit Sorge um die Sicherheit der Wahlbeamten. Obwohl ein Waffenstillstand gilt, beschießen von Russland unterstützte Kämpfer und ukrainische Truppen einander täglich. Seit 2014 sind dabei mehr als 9100 Menschen gestorben.

Steinmeier lobte die Friedensgespräche zwischen dem syrischen Regime und Vertretern der Opposition in der Schweiz. Man dürfe die Lage nicht überschätzen. "Aber so weit waren wir in den ganzen fünf Jahren nicht", sagte er.