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Diplomatie:Auf zäher Mission

Steinmeier im Iran

In Teheran traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) auch den iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Er ermutigte den Staatschef zu einem Besuch in Deutschland.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird in Teheran freundlich empfangen - seinem Ziel aber, die gefährlichen Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien abzubauen, kommt er nicht näher.

Die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der gefährlichen Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien - sie sind enttäuscht worden. Bei einem Besuch in Teheran musste der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erleben, wie Irans Führung Deutschland für seine Vermittlungen im Atomstreit zwar lobte, im Konflikt mit dem Nachbarland Saudi-Arabien aber erneut scharfe Töne anschlug. Das erschwert die Suche nach einer Friedenslösung in Syrien. Beide Länder sind unverzichtbar, um bei den Genfer Verhandlungen voranzukommen. Wer eine Lösung in Syrien wolle, so Steinmeier in Teheran, müsse dafür sorgen, dass die Spannungen zwischen Teheran und Riad "nicht außer Kontrolle geraten".

Irans Außenminister Mohammed Jawad Sarif warf Saudi-Arabien vor, alleine für die Verschärfung des Konflikts mit Iran verantwortlich zu sein. "Saudi-Arabien will nicht eine Lösung herbeiführen, sondern die Spannungen erhöhen", so Sarif. "Das muss Riad überdenken."

Ohne Riad und Teheran wird sich der Syrien-Krieg nicht beenden lassen

Sarif, der in Iran zum Reformlager gezählt wird, bezichtigte Riad erneut, für den Tod von - je nach Quelle - 500 bis 4000 schiitischen Pilgern aus Iran bei der diesjährigen Mekka-Pilgerfahrt verantwortlich zu sein. Noch garstiger kommentierte er die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen Anfang Januar in Saudi-Arabien. Sarif steht wie alle Reformer in Teheran vor der iranischen Parlamentswahl Ende Februar unter Druck, nicht zu tolerant und kompromissbereit gegenüber dem Westen aufzutreten.

Dennoch beteuerte er, Iran sei bereit , in Genf konstruktiv über Syrien zu verhandeln. Auf die Frage, was die iranische Regierung tun werde, um das von ihr gestützte Regime in Damaskus zu einem Waffenstillstand oder einer Verbesserung der humanitären Lage zu bewegen, vermied Sarif allerdings jede Zusagen. Die Verhandlungen müssten von den Syrern geführt werden, sagt er. Wer Vorbedingungen formuliere, wiederhole die Fehler der vergangenen Jahre und erschwere Erfolge. ,,Manche Nachbarländer glauben immer noch, der Konflikt könnte militärisch gelöst werden'', warnte Sarif. Iran dagegen werbe seit Jahren für eine politische Lösung. ,,Deshalb bin ich froh, dass die westlichen Partner Gesprächen ohne Vorbedingungen zugestimmt haben.''

Steinmeier appellierte in Teheran an die Vernunft. ,,Sei es Deutschland, sei es Iran, sei es Saudi-Arabien - jedes Land hat nationale Interessen. Aber starke Nationen tragen auch Verantwortung für die Nachbarschaft und die ganze Region'', mahnte er. Nirgendwo gelte das so sehr wie im Nahen Osten, für keine Frage sei es so wichtig wie für Verhandlungen in Genf. Aus Sicht Berlins ist eine weitere Eskalation zwischen Iran und Saudi-Arabien keineswegs abgewendet. Und die Verhandlungen über Syrien stehen auf Messers Schneide. Deshalb betonte Steinmeier, ohne Druck von allen Seiten auf die Konfliktparteien werde es in Genf keine Fortschritte geben.

Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Der Einfluss Teherans auf Damaskus ist auch deshalb groß, weil es eigene Bodentruppen in Syrien hat. Allerdings ist völlig offen, welche Außenpolitik Iran nach der Parlamentswahl verfolgen wird. Steinmeier sagte, der Ausgang der Wahl werde maßgeblich darüber entscheiden, ,,wie groß künftig die Spielräume in Irans Außenpolitik'' sein werden.

Die Frage, ob Irans Präsident Hassan Rohani zu einem Besuch nach Deutschland eingeladen wird, blieb in Teheran offen. Während das Kanzleramt bislang eher bremst, dringt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel offenbar auf eine Einladung. Steinmeier sagte nun in Teheran, er habe im Gespräch mit Rohani dafür geworben, dass dieser bei seiner nächsten Europa-Reise auch Deutschland ,,in den Blick nehme''. Wie aus Berlin zu hören ist, wird ein Besuch Rohanis in diesem Jahr immer wahrscheinlicher. Der genaue Zeitpunkt aber ist noch offen.

Das zwischen Teheran und Berlin umstrittene Thema Menschenrechte wurde von beiden Seiten nicht angesprochen. Auch nicht vom deutschen Außenminister. Am Nachmittag flog Steinmeier nach Sau-di-Arabien weiter und eröffnete dort ein Kulturfestival, auf dem in diesem Jahr Deutschland Gastland ist.