Dieselaffäre: Länder fordern Nachrüstung

Die Bundesregierung soll Herstellern von Dieselautos abverlangen, die Fahrzeuge mit Katalysatoren nachzurüsten. Das verlangt der Bundesrat. Für Verkehrsminister Andreas Scheuer ist das ein Affront.

Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung, im Kampf gegen Fahrverbote die Nachrüstung von älteren Dieseln voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung zu nehmen. Zudem soll die Regierung schnell bürokratische Voraussetzungen schaffen, etwa für die Zulassung von Nachrüstlösungen. Es gebe "dringenden Handlungsbedarf", viele Dieselfahrzeuge würden im Realbetrieb "nicht den Abgasnormen entsprechen", heißt es in dem Beschluss auf Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg. Vor allem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der vor den Wahlen in Hessen Ende Oktober um seine Mehrheit bangt, hatte für den Beschluss getrommelt. Die Länder düpieren damit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der immer wieder andere Lösungen wie Umtauschrabatte favorisiert hatte. Zu den Problemen einer möglichen Nachrüstlösung zählt, dass die Industrie sich bislang weigert, die vollen Kosten dafür zu übernehmen. Unklar ist auch, wer Garantien tragen muss. Die Länder fordern eine schnelle Klärung. "Der Dieselskandal ist ein Gradmesser für die Durchsetzungsfähigkeit des Staates", sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). "Das Brechen von Regeln, die zum Schutz der Menschen geschaffen wurden, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."