Die Städte Köln und Bonn müssen im April 2019 Fahrverbote für alte Dieselautos verhängen, weil die Luft entlang von Ausfallstraßen stark verschmutzt ist. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Land Nordrhein-Westfalen verklagt, da die Stickoxidwerte an mehreren Messstellen über der zulässigen Grenze liegen. Die bisherigen Pläne der Städte reichen nicht aus, um die Luftbelastung einzudämmen, urteilten die Richter. Daher seien Fahrverbote "angemessen, geeignet und verhältnismäßig".
Mithin wird ein Fahrverbot erstmals in Deutschland weite Teile einer Millionenstadt treffen. Die Sperre betrifft die Kölner Innenstadt und mehrere angrenzende Viertel. Sie gilt zunächst für Dieselautos der Abgasnorm Euro 4 und älter. Von September 2019 an trifft das Verbot auch neuere Fahrzeuge der Klasse Euro 5. Der Bezirksregierung zufolge sind im betroffenen Bereich etwa 85 000 Dieselfahrzeuge zugelassen.
Die Europäische Union schreibt vor, dass die Luft im Jahresmittel höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO₂) pro Kubikmeter enthalten darf. "Die Grenze ist seit 2010 einzuhalten", betonte Richter Michael Huschens. Dennoch lag der höchste Mittelwert in Köln zuletzt bei 62 Mikrogramm. Nur in München und Stuttgart hat das Bundesumweltamt noch höhere NO₂-Werte festgestellt. Bonn überschreitet die Grenze mit bis zu 48 Mikrogramm.
Daher muss auch die frühere Bundeshauptstadt im April 2019 Fahrverbote einführen, allerdings nur auf zwei Straßen. Die Sperre auf dem Belderberg soll für Dieselautos der Abgasnorm Euro 4 und älter gelten, das Verbot auf der Reuterstraße auch für Euro-5-Fahrzeuge. Zudem muss Bonn die Busflotte mit Abgasfiltern nachrüsten. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen, weil es einen "massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur" zur Folge habe.
Die Deutsche Umwelthilfe warnt, dass die Luftverschmutzung Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen könne. Als eine Ursache des Problems gelten Dieselautos. Daher hatte das Bundesverwaltungsgericht im Februar entschieden, dass Fahrverbote geboten sein können, wenn andere Maßnahmen für bessere Luft nicht ausreichend wirken. Als erste Stadt hat Hamburg einzelne Strecken für ältere Dieselautos gesperrt. In der Folgezeit haben Gerichte auch in Berlin, Frankfurt, Stuttgart Fahrverbote angeordnet, die 2019 in Kraft treten können. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte am Nachmittag nach einem Diesel-Gipfel in Berlin, die Regierung habe mit den großen deutschen Herstellern einen Kompromiss im Streit um die Nachrüstung gefunden. Allerdings sind bislang nur Daimler und VW bereit, die Kosten einer Nachrüstung von bis zu 3000 Euro zu zahlen. Das Angebot soll für Halter von Modellen der Abgasnorm Euro 5 in Problemstädten gelten. BMW lehnt dies weiter ab, will aber mit der gleichen Summe die Halter älterer Diesel unterstützen. Wegen fehlender Genehmigungen greift die Nachrüstlösung laut Scheuer erst von 2020 an.