Diesel-Fahrverbote:Giftige Merkel

Ihr Plan ist gemeingefährliche Gesundheitsschädigung.

Von Heribert Prantl

Was Angela Merkel plant, kann man als gemeingefährliche Vergiftung bezeichnen. Die Kanzlerin will die Grenzwerte im Emissionsschutzgesetz heraufsetzen, um so die Diesel-Fahrverbote der Kommunen und der Gerichte zu sabotieren. Diese gesundheitsschädliche Sabotage soll ein Wahlgeschenk an die Fahrer von Dieselautos sein. In Hessen wird am Sonntag gewählt; die Pendler sollen weiterhin in ihren Dieselautos nach Frankfurt pendeln können.

Es ist erbarmungswürdig, dass die Merkel-CDU auf diese Weise einen Wahlsieg retten will. Ihr Fahrverbots-Verbotsgesetz ist ein Geschenk zulasten Dritter; es ist ein Geschenk, das krank macht.

Das Merkel-Motto lautet: Was nicht passt, wird passend gemacht. Also wird das Gefährliche für ungefährlich erklärt. Die Luft wird weiter verpestet. Die Menschen werden weiter krank. Aber die Kanzlerin hofft, dass die hessischen Diesel-Fahrer aus Dankbarkeit für die Abwendung der Fahrverbote weiter CDU wählen.

Das Fahrverbot ist ein Akt der Notwehr. Der Verein Umwelthilfe und die Kommunen wehren sich gegen schmutzige Luft und gegen die Erstickung der Städte. Sie wehren sich dagegen, dass die Bundesregierung das alles verharmlost. Das Merkel'sche Vorhaben ist der Gipfel dieser Verharmlosung. Es ist der Versuch, Notwehr auszuschalten.

© SZ vom 23.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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