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Die Kanzlerin und Europa:Im Fall Juncker hat Merkel längst verloren

Beide Male zahlte Merkel einen hohen politischen Preis, um überhaupt Kanzlerin zu sein. Diese Schablone ihres innenpolitischen Machterhalts ist hilfreich für eine Prognose, wie Merkel sich aus ihren europapolitischen Problemen herauswindet: In den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 hat sie der SPD jede Menge Zugeständnisse gemacht, vom Mindestlohn, über die Rente mit 63, bis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Ihr wichtigstes Projekt war jedoch kein Projekt der Gestaltung, sondern der Blockade: keine Steuererhöhungen. Dieses Nein wurde in der Union fast zum Fetisch stilisiert, für den allein es sich schon zu regieren lohnt.

Die Kanzlerin wird auch Europas Sozialdemokraten viele Zugeständnisse gewähren. Was in Deutschland der Mindestlohn war, könnte in Europa ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sein. Was in Deutschland die Rente mit 63 war, könnte in Europa eine schärfere Besteuerung der Konzerne sein. Es fällt Merkel leicht, bei solchen Themen nachzugeben, weil sie auch bis tief in ihre politischen Reihen hinein Zustimmung finden.

Was aber in Deutschland 2013 das Tabu der Steuererhöhung war, wird in Europa 2014 die Unantastbarkeit des Stabilitätspaktes sein. Die Kanzlerin wird dieses Tabu mit so viel Bedeutung aufladen, dass sein Erhalt den eigenen Leuten als ein ultimatives Ziel erscheint, das Konzessionen anderer Art wie selbstverständlich legitimiert. Und Franzosen, Italiener, aber auch Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder sind Merkel mit diffusen Forderungen nach einer Lockerung des Stabilitätspaktes bereits behilflich, für die Rettung der Sparpolitik zu mobilisieren.

Merkel ist eine echte Europäerin

Bleiben die Personalia. Eine haben die Sozialdemokraten selbst erledigt. Martin Schulz, der als Parlamentspräsident gestartet war, um die Spitze der Kommission zu erobern, wird wieder Parlamentspräsident. Er bleibt der Institution erhalten, um deren Bedeutung und Ansehen er sich verdient gemacht hat, wie keiner vor ihm. Schulz hat rechtzeitig erkannt, dass er am Ende ganz leer ausgehen könnte, wenn er seinen aussichtslosen Anspruch auf den deutschen Kommissarsposten länger aufrechterhielte. Indem er und SPD-Chef Sigmar Gabriel damit auch einen Koalitionskrach in Berlin vermieden, hat Merkel schon ein Problem weniger.

Im Falle Juncker hat die Kanzlerin dagegen längst verloren. Merkel unterstützt den Luxemburger zwar, aber nicht aus Begeisterung. Wird Juncker Kommissionspräsident, ist Merkel beschädigt, weil er eigentlich nicht ihr Kandidat war. Wird Juncker nicht Kommissionspräsident, ist Merkel auch beschädigt, weil sie ihn doch unterstützt hat.

Anders verhält es sich mit David Cameron. Merkels beherztes Plädoyer zugunsten eines Verbleibs von Großbritannien in der EU ist nicht zu verwechseln mit Loyalität zur Person des Premierministers. Die Kanzlerin ist erfahren darin, angeschlagenen Kollegen bis zur vorletzten Sekunde beizustehen, damit sie nicht in den Verdacht gerät, den Niedergang zu befördern. Aber sie weiß, wann sie loslassen muss, um nicht mit in den Abgrund zu fallen. An dieser Stelle hat sie ihre Neuronen stets erstaunlich gut unter Kontrolle.

Merkel ist eine echte Europäerin: Einerseits ist sie im Sinne des europäischen Geistes, den sie dauernd beschwört, durchaus kompromissfähig. Andererseits ist es ihr nicht gelungen, Europa-Politik aus der ewigen Intransparenz zu befreien. Einerseits geht es auf diese Art immer irgendwie weiter. Andererseits ist es ungewiss, ob ein Irgendwie zur Lösung der aktuellen Krise Europas reicht. Merkel ist gut darin, ihren historischen Zeithorizont zu verschieben. Ganz große Geschichte aber ist das noch nicht.