Süddeutsche Zeitung

Die Kanzlerin und Europa:Merkels Machtschablone

Die Kanzlerin steht im Zenit ihrer Macht. Zwar wirkte Merkel nicht nur bei der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten zuletzt hilflos. Doch ihre Schablone für den innenpolitischen Machterhalt zeigt, wie sie sich auch aus den europapolitischen Problemen herauswinden könnte.

Zur Feier ihres 50. Geburtstags wünschte sich Angela Merkel 2004 den Vortrag eines Hirnforschers. Wolf Singer sprach damals darüber, dass der Mensch nicht frei in seinem Willen sei, sondern von Neuronen im Kopf gesteuert. "Wir müssen uns von der Utopie der Planbarkeit der Zukunft verabschieden", erklärte der Forscher. Singers These war nichts anderes als die wissenschaftliche Ableitung von Merkels bevorzugter Lebensweisheit: Es kommt, wie es kommt.

Zu ihrem 60. Geburtstag im Juli hat die Kanzlerin, wie nun bekannt wurde, den Historiker Jürgen Osterhammel eingeladen. Sein Thema: "Vergangenheiten - über die Zeithorizonte der Geschichte." Ein Hirnforscher sprach also einst über die Unwägbarkeiten der Zukunft. Ein Historiker wirft zehn Jahre später den Blick in die Gegenrichtung. Merkel dürfte geahnt haben, welche Interpretation sie provoziert, wenn sie zu Beginn ihrer dritten Amtszeit und im neunten Jahr ihrer Kanzlerschaft einen Mann einlädt, der erklärt, wie Geschichte zu deuten ist.

Politik zwischen Singer und Osterhammel ist Politik zwischen zwei Fragen: Was kommt noch heraus, solange Merkels Neuronen politisch in Bewegung sind? Und welches Bild von ihr bleibt, wenn sie in nahender Zukunft den Zeithorizont im Kanzleramt erreicht? Vielleicht zu keinem Thema ihrer Regierung stellen sich beide Fragen so ausgeprägt wie in der Europa-Politik. Denn Europa ist für keinen Kanzler ein vorübergehendes Thema, sondern ein Kontinuum deutscher Politik. Von Europa leitet sich vieles ab, was für das Land von Bedeutung ist. Deshalb ist auch jede Krise in Europa eine bedeutende Krise. Und für eine so tiefe Krise wie die gegenwärtige gilt das erst recht.

Die Kanzlerin wirkt sehr mächtig und hilflos zugleich

Merkel ist derzeit so mächtig wie noch nie in ihrem politischen Leben. Und gleichzeitig wirkt sie in der Europa-Politik seit Wochen scheinbar hilflos. Vor der Wahl konnte sich die CDU-Vorsitzende der Nominierung europäischer Spitzenkandidaten nicht erwehren. Nach der Wahl verschlingerte sie sich in der Frage des künftigen Kommissionspräsidenten. Die europäischen Sozialisten nehmen ihre Euro-Politik unter Beschuss, auf der anderen Seite erscheint sie wie einer der letzten Verbündeten der renitenten Briten.

Schon wähnen professionelle Beobachter, europäische Kollegen, und schadenfrohe Koalitionspartner mit wohligem Schauer die Kanzlerin in der Klemme und fragen: Wie soll sie das noch unbeschadet überstehen? Die Antwort ist simpel: Sie wird es nicht unbeschadet überstehen. Merkel ist schon oft aus politischen Krisen ziemlich gerupft herausgekommen. Nur: Sie ist immer herausgekommen.

In Merkels Kanzlerschaft standen unberechenbare Neuronen quasi vom ersten Tag an Spalier. Sie eroberte das Amt 2005 nicht im vorhergesagten Triumph, sondern mit äußerst knappem Vorsprung. Umgekehrt blieb ihr 2013 nach ihrem größten persönlichen Wahlerfolg mit der großen Koalition wieder nur die ungünstigste Form des Machterhalts. Für Merkel hat sich Singer insofern bestätigt: Politik ist nicht planbar. Aber machbar.

Im Fall Juncker hat Merkel längst verloren

Beide Male zahlte Merkel einen hohen politischen Preis, um überhaupt Kanzlerin zu sein. Diese Schablone ihres innenpolitischen Machterhalts ist hilfreich für eine Prognose, wie Merkel sich aus ihren europapolitischen Problemen herauswindet: In den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 hat sie der SPD jede Menge Zugeständnisse gemacht, vom Mindestlohn, über die Rente mit 63, bis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Ihr wichtigstes Projekt war jedoch kein Projekt der Gestaltung, sondern der Blockade: keine Steuererhöhungen. Dieses Nein wurde in der Union fast zum Fetisch stilisiert, für den allein es sich schon zu regieren lohnt.

Die Kanzlerin wird auch Europas Sozialdemokraten viele Zugeständnisse gewähren. Was in Deutschland der Mindestlohn war, könnte in Europa ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sein. Was in Deutschland die Rente mit 63 war, könnte in Europa eine schärfere Besteuerung der Konzerne sein. Es fällt Merkel leicht, bei solchen Themen nachzugeben, weil sie auch bis tief in ihre politischen Reihen hinein Zustimmung finden.

Was aber in Deutschland 2013 das Tabu der Steuererhöhung war, wird in Europa 2014 die Unantastbarkeit des Stabilitätspaktes sein. Die Kanzlerin wird dieses Tabu mit so viel Bedeutung aufladen, dass sein Erhalt den eigenen Leuten als ein ultimatives Ziel erscheint, das Konzessionen anderer Art wie selbstverständlich legitimiert. Und Franzosen, Italiener, aber auch Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder sind Merkel mit diffusen Forderungen nach einer Lockerung des Stabilitätspaktes bereits behilflich, für die Rettung der Sparpolitik zu mobilisieren.

Merkel ist eine echte Europäerin

Bleiben die Personalia. Eine haben die Sozialdemokraten selbst erledigt. Martin Schulz, der als Parlamentspräsident gestartet war, um die Spitze der Kommission zu erobern, wird wieder Parlamentspräsident. Er bleibt der Institution erhalten, um deren Bedeutung und Ansehen er sich verdient gemacht hat, wie keiner vor ihm. Schulz hat rechtzeitig erkannt, dass er am Ende ganz leer ausgehen könnte, wenn er seinen aussichtslosen Anspruch auf den deutschen Kommissarsposten länger aufrechterhielte. Indem er und SPD-Chef Sigmar Gabriel damit auch einen Koalitionskrach in Berlin vermieden, hat Merkel schon ein Problem weniger.

Im Falle Juncker hat die Kanzlerin dagegen längst verloren. Merkel unterstützt den Luxemburger zwar, aber nicht aus Begeisterung. Wird Juncker Kommissionspräsident, ist Merkel beschädigt, weil er eigentlich nicht ihr Kandidat war. Wird Juncker nicht Kommissionspräsident, ist Merkel auch beschädigt, weil sie ihn doch unterstützt hat.

Anders verhält es sich mit David Cameron. Merkels beherztes Plädoyer zugunsten eines Verbleibs von Großbritannien in der EU ist nicht zu verwechseln mit Loyalität zur Person des Premierministers. Die Kanzlerin ist erfahren darin, angeschlagenen Kollegen bis zur vorletzten Sekunde beizustehen, damit sie nicht in den Verdacht gerät, den Niedergang zu befördern. Aber sie weiß, wann sie loslassen muss, um nicht mit in den Abgrund zu fallen. An dieser Stelle hat sie ihre Neuronen stets erstaunlich gut unter Kontrolle.

Merkel ist eine echte Europäerin: Einerseits ist sie im Sinne des europäischen Geistes, den sie dauernd beschwört, durchaus kompromissfähig. Andererseits ist es ihr nicht gelungen, Europa-Politik aus der ewigen Intransparenz zu befreien. Einerseits geht es auf diese Art immer irgendwie weiter. Andererseits ist es ungewiss, ob ein Irgendwie zur Lösung der aktuellen Krise Europas reicht. Merkel ist gut darin, ihren historischen Zeithorizont zu verschieben. Ganz große Geschichte aber ist das noch nicht.

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Quelle:
SZ vom 21.06.2014
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