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Deutschland:Viel Lob, ein Tadel 

Deutschland bekommt im Bericht der EU-Kommission in vielen Bereichen gute Noten - nur die Justizminister der Länder hätten zu viel Einfluss.

Von Julia Bergmann

Deutschland schneidet im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission in vielerlei Hinsicht gut ab. Sowohl das Justizsystem als auch die Pressefreiheit und die Korruptionsbekämpfung befänden sich in einem guten Zustand. Trotzdem gibt es Kritikpunkte. Einer der wohl größten: Landesjustizminister können Staatsanwälten Weisungen erteilen. Das hatte Vizepräsidentin Věra Jourová bereits vor der Veröffentlichung am Mittwoch kritisiert. Immerhin sei das ein Schwachpunkt, der im Ernstfall politische Einflussnahme ermögliche.

Das deutsche Justizsystem sei insgesamt betrachtet trotzdem gut aufgestellt und effizient, wenn es auch einige Hinweise darauf gebe, dass dessen Gesamtleistung abnehme. Das führt die Kommission auch auf die hohe Arbeitsauslastung insbesondere der Verwaltungsgerichte in Deutschland zurück. Die Leistungsfähigkeit der Justiz ließe sich etwa durch das Vorantreiben der Digitalisierung ausbauen. Sorgen bereite Interessensvertretern in Deutschland auch die Nachwuchssicherung angesichts der weniger attraktiven Einstiegsgehälter von Juristen im öffentlichen Dienst.

Um Pressefreiheit, Medienvielfalt und Transparenz ist es in Deutschland laut dem Länderbericht gut bestellt. Der Schutz vor politischer Einflussnahme auf die Berichterstattung sei gegeben, Eigentumsstrukturen von Medienhäusern müssten offengelegt werden und Journalisten könnten ihren Job unter sicheren Rahmenbedingungen ausüben. Allerdings beobachte man die jüngst gestiegene Zahl von Übergriffen auf Medienvertreter, etwa am Rande von Demonstrationen, mit großer Sorge.

Der gesetzliche und institutionelle Rahmen im Kampf gegen Korruption ist laut dem Bericht weitestgehend vorhanden. Es fehlten aber Transparenzrichtlinien für Lobbyarbeit. Zwar werde über eine verpflichtende Registrierung von Kontakten nicht nur zu Mitgliedern des Bundestags, sondern auch zur Bundesregierung diskutiert, noch gebe es sie aber nicht.

© SZ vom 01.10.2020

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