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Deutsch-russisches Verhältnis:Die Bundesregierung malt sich die Realitäten schön

Zur Disposition steht auch die Bündnisfreiheit der Staaten, die aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgingen. Schon im Begriff des "nahen Auslands", mit dem die einstigen Sowjetrepubliken vom Kreml tituliert wurden, kündigte den Anspruch auf Restauration einer russischen Einflusszone an. Ihre Angehörigen verfügen nur über begrenzte Souveränität - ganz in der Tradition der Breschnew-Doktrin alter Zeiten. Gegenüber der Ukraine wird sie jetzt unverhüllt zur Anwendung gebracht.

Russlands Präsident Putin hat sich von der Duma die Generalvollmacht geben lassen, Truppen in die Ukraine zu schicken; Außenminister Lawrow droht mit Intervention, wenn die "legitimen Interessen Russlands" verletzt oder "russischstämmige Bürger" gefährdet seien. Der Kreml spielt die großrussische Karte aus wie einst Milošević den serbischen Nationalismus gegen die abtrünnigen jugoslawischen Republiken.

Moskau ist ein globales Hauptquartier des Autoritarismus

Es hilft nichts, vor der regressiven Wendung Russlands unter Putin die Augen zu verschließen. Die russische Führung, im Kern eine Seilschaft ehemaliger Geheimdienstfunktionäre, hat eine umfassende Abkehr vom Westen vollzogen. Moskau ist heute ein globales Hauptquartier des Autoritarismus. Seine Verbündeten teilen zwei Grundpositionen: die Ablehnung der liberalen Demokratie und die Opposition gegen die USA. Auch innenpolitisch hat das Regime einen antidemokratischen Kurs eingeschlagen. Parlament, Justiz und Massenmedien wurden gleichgeschaltet, bürgerliche Grundrechte außer Kraft gesetzt, das System der vertikalen Macht systematisch ausgebaut.

Ukraine im Umbruch Fernsehen im Sinne des Kremls
Besetzte TV-Sender in der Ostukraine

Fernsehen im Sinne des Kremls

Im Ukraine-Konflikt geht es nicht zuletzt um die Kontrolle der öffentlichen Meinung. Im Osten des Landes haben Separatisten den wichtigsten staatlichen Sender besetzt. Von nun an liefert das russische Fernsehen die Informationen - und die Propaganda.   Von Florian Hassel

Die Bundesregierung allerdings malt sich die Realitäten schön, statt sich den unangenehmen Herausforderungen zu stellen. Die hilflosen Appelle an die russische Führung, doch bitte eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden; das an Selbstverleugnung grenzende Hinausschieben ernsthafter Sanktionen; die faktische Hinnahme der Zerlegung der Ukraine - all das sind Signale, dass von Deutschland kein Widerstand gegen die brachiale Machtpolitik Putins zu erwarten ist.

Nicht ein entschiedenes "Bis hierher und nicht weiter!" trägt zur Eskalation bei, sondern die Vogel-Strauß-Politik der EU, die der russischen Führung freie Bahn gibt. Niemand will eine militärische Konfrontation mit Russland. Aber das Land ist wirtschaftlich viel stärker von Europa abhängig als umgekehrt. Und für die russischen Eliten ist es keine verlockende Aussicht, von ihren Konten, Firmen und Feriendomizilen im Westen abgeschnitten zu sein. Daran ändert auch die nationalistische Woge nichts, die gegenwärtig die russischen Medien überschwemmt - eine Politik der heroischen Selbstisolierung bietet keine tragfähige Perspektive.

Die EU kann das Projekt eines einigen und freien Europa nicht aufgeben, ohne sich selbst aufzugeben. Dazu gehört das Versprechen, dass alle europäischen Nationen, die sich auf den Weg von Demokratie und Rechtsstaat machen, Mitglied der europäischen Gemeinschaft werden können. Die Ukraine ist heute der Prüfstein für dieses Versprechen. Auch für Russland muss die Tür zu einer engen politischen und wirtschaftlichen Assoziation mit der EU offen bleiben.

Eine strategische Partnerschaft kann es allerdings nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte geben. Bis dahin gilt: so viel Kooperation wie möglich, so viel Konfliktbereitschaft wie nötig.

Ralf Fücks, 62, ist Vorstand der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung. Er war Sprecher des Bundesvorstands der Partei und von 1991 bis 1995 Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Bremen.