Demokratie-Bewegung:Polizei räumt zentrales Protestcamp in Hongkong

  • Nach zweimonatigen Protesten lassen die Behörden das zentrale Protestcamp Admiralty räumen. Das Oberste Gericht hat dem Antrag eines Busunternehmers stattgegeben, das gegen die Straßenblockaden Beschwerde eingelegt hatte.
  • Die Demonstranten leisten keinen Widerstand, verharren aber in Sitzblockaden. Sie kündigen bereits ihre Rückkehr an.
  • Sie fordern Demokratie in der ehemaligen britischen Kolonie, die seit 1997 wieder zu China gehört.

Behörden beginnen mit Räumung der letzten Barrikaden

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben die Behörden an diesem Donnerstag mit der Räumung des zentralen Protestcamps Admiralty begonnen. Arbeiter bauten unter Anwesenheit von Polizisten und Vertretern der Justiz nach und nach die Barrikaden am Camp ab. Beschützt von Sicherheitskräften machten sie sich daran, die Blockaden und Zelte zu beseitigen, um wichtige Hauptverkehrsadern der asiatischen Hafenmetropole wieder freizugeben. Die Polizeiaktion, die voraussichtlich bis zum Abend dauern soll, begann ohne Zwischenfälle.

Workers remove a banner at an area blocked by pro-democracy protesters near the PLA  headquarters in Hong Kong

"Das ist erst der Anfang": Arbeiter beseitigen ein Transparent der Demokratiebewegung im Hongkonger Finanzdistrikt.

(Foto: REUTERS)

Die Demonstranten, die mehr als zwei Monate für mehr Demokratie auf die Straße gegangen waren, wollten sich der gerichtlich angeordneten Räumung nicht mit Gewalt widersetzen. Stattdessen harrten sie zunächst weiter auf der Straße aus und wollten sich notfalls festnehmen lassen. Am Vorabend hatten sich noch einmal Tausende auf den Straßen in den Stadtvierteln Admiralty und Central versammelt. Viele blieben über Nacht.

Der Ursprung der Proteste

Die Demonstranten fordern echte Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie, die seit 1997 wieder zu China gehört und seither als eigenes Territorium nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom verwaltet wird. Es ist die größte Krise in der asiatischen Wirtschaftsmetropole seit dem Souveränitätswechsel.

Auslöser der Proteste waren die Pläne der chinesischen Führung in Peking, den Hongkongern 2017 zwar erstmals direkte Wahlen erlauben zu wollen, ihnen aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Nach Polizeiangaben sind bei den zehnwöchigen Demonstrationen mehr als 600 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Hunderte wurden verletzt, darunter über hundert Polizisten.

7000 Polizisten sind im Einsatz

"Wir werden in Zukunft noch größere Aktionen organisieren, um zu zeigen, dass wir nicht einfach eine Niederlage eingestehen", sagte Studentenführer Nathan Law. Auf Bannern zur Räumung hieß es: "Wir werden zurückkommen" oder "Es ist erst der Anfang". Etwa 7000 Polizisten sind mobilisiert worden, um die Gerichtsbeschlüsse zur Beseitigung "illegaler Blockaden" durchzusetzen. Die Polizei warnte vor radikalen Kräften in der Bewegung und einer "unnötigen Konfrontation". Es werde notfalls auch Gewalt eingesetzt, hieß es.

Gericht gibt Antrag eines Busunternehmers statt

Wegen der anhaltenden Behinderungen des Verkehrs und Geschäftslebens hatten die Proteste am Ende zunehmend an Unterstützung unter den sieben Millionen Hongkongern verloren. Die Regierung von Hongkong und die kommunistische Führung in Peking hatten klar gemacht, keine Konzessionen eingehen zu wollen. Am Dienstag hatte das Oberste Gericht den Antrag eines Busunternehmens stattgegeben, das gegen die Straßenblockaden Beschwerde eingelegt hatte.

Für die Räumung nach 75 Tagen mit Protesten hatten sich noch einmal Tausende versammelt, darunter auch prodemokratische Abgeordnete oder andere Prominente wie etwa der Canto-Pop-Star Denise Ho, die sich an den Sitzblockaden beteiligten. "Ich warte hier, bis ich festgenommen werde", sagte die Sängerin laut "South China Morning Post". Ziviler Ungehorsam "ist Teil meiner Verantwortung als berühmte Persönlichkeit".

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