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Debatte um EU-Flüchtlingspolitik:Steinmeier will Fluchtursachen bekämpfen

Rettungsaktion von Flüchtlingen vor der Küste Siziliens: Menschenrechtler kritisieren, dass die EU-Mission namens Triton vor allem der Grenzsicherung diene und nicht der Seenotrettung.

(Foto: AFP)
  • In der Debatte über Flüchtlinge, die in die EU wollen, drängt Außenminister Steinmeier auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.
  • Das Bildungs- und Gesundheitswesen in afrikanischen Ländern sowie den Transitländern am Mittelmeer solle gestärkt werden.
  • Innenminister De Maizière hatte Auffanglager außerhalb Europas ins Gespräch gebracht.

Steinmeier will Fluchtursachen bekämpfen

Fast täglich sterben Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Das treibt die EU-Staaten um und zeigt zugleich ein Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik. Bislang reagierte die EU vor allem mit der Aufrüstung der Grenzen. Deutschland und Italien wollen nun den Blick stärker auf die Transit- und Herkunftsländer der Flüchtlinge richten.

Sie wollen das Bildungs- und Gesundheitswesen in Ländern Afrikas stärken und so den steigenden Flüchtlingszahlen begegnen. "Wir wollen und müssen über rein polizeiliche oder humanitäre Maßnahmen, die nur eine kurzfristige Antwort geben können, hinausgehen", schreiben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein italienischer Kollege Paolo Gentiloni in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Strategien müssten in einem umfassenden und partnerschaftlichen Ansatz mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge entwickelt werden. Dies gelte insbesondere für die Länder am Horn von Afrika und die Transitländer am Mittelmeer.

Beide sprachen sich für Programme aus, "die die sozio-ökonomischen und rechtlichen Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in den Ländern verbessern, durch die die Migrationsrouten führen". Es gelte, die Gastländer dazu zu befähigen, Migranten den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge zu eröffnen.

De Maizière hatte Auffanglager außerhalb Europas gefordert

In der italienischen Hauptstadt Rom beraten Vertreter aus 58 Staaten Europas und Afrikas derzeit über die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich dort bereits für eine stärkere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern ausgesprochen. Vor kurzem brachte er "Willkommens- und Ausreisezentren" dort ins Gespräch: Auffanglager also entlang der Migrationsrouten, die das Weltflüchtlingswerk der Vereinten Nationen betreibe solle, um dann zu entscheiden, wer zurück gehen solle und wer nach Europa kommen solle.

EU-Mission "Triton" soll vor allem Grenzen sichern

Italien hatte im Rahmen des Programms "Mare Nostrum" Hunderttausende Menschen in Seenot aus dem Mittelmeer gerettet. Bei der neuen, deutlich kleineren EU-Mittelmeermission "Triton" geht es vorrangig darum, die EU-Seegrenzen zu sichern. "Triton" soll sich nur innerhalb der EU-Grenzen bewegen und nicht die aktive Suche nach Flüchtlingen in Seenot etwa vor der nordafrikanischen Küste umfassen. Hilfsorganisationen warnen daher vor einem Anstieg der Opferzahlen im Mittelmeer.

© SZ.de/dpa/AFP/hai/fran

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