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Debatte über US-Intervention in Syrien:Obama, der scheue Weltpolizist

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Präsident Obama

(Foto: AFP)

Hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad tatsächlich Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt? Das wäre ein Tabubruch, der eigentlich Amerika und die Weltgemeinschaft auf den Plan rufen sollte. Doch US-Präsident Obama hat in Syrien nichts zu gewinnen - und wird deshalb wohl stillhalten.

Nun wird etwas passieren. Kaum ein Satz dürfte in den Ohren der Bewohner Syriens inzwischen zynischer klingen. Kaum eine Schlussfolgerung ist mit größerer Vorsicht zu genießen, zumindest, wenn sie sich auf ein mögliches Eingreifen der Weltgemeinschaft im dortigen Bürgerkrieg bezieht.

Gesagt hat diesen Satz niemand, doch er liegt in der Luft, seitdem am Donnerstag die US-Regierung erstmals offiziell von einem möglichen Chemiewaffeneinsatz des Regimes von Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg berichtete. Es könne mit "unterschiedlichen Graden der Sicherheit" gesagt werden, dass das Nervengift Sarin "in einem kleinen Maßstab" zur Verwendung gekommen sei, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses an den Kongress in Washington.

Damit ist auf den ersten Blick Obamas "rote Linie" überschritten: Seit August 2012 warnte die US-Regierung zu sechs unterschiedlichen Gelegenheiten, dass der Einsatz von Chemiewaffen ein "großer Fehler sei", den man "nicht tolerieren" und für den man die Täter "zur Rechenschaft ziehen" werde.

Der zweite Blick offenbart allerdings, dass diese rote Linie nicht genau definiert ist und - wie bereits gespottet wird - eher einem "roten Gummiband" gleicht: Nie war von "jeglichem" Einsatz die Rede, wie Max Fisher von der Washington Post analysiert, vielmehr sprach Obama einmal sogar von "a whole bunch", also einem "ganzen Bündel" an Chemiewaffen, die eine amerikanische Reaktion hervorrufen würden. Wenn nun also von einem "kleinen Maßstab" die Rede ist, zeigt dies, dass das Weiße Haus sich noch etwas Spielraum gibt.

Es ist nicht die einzige Einschränkung: Die Analyse der US-Geheimdienste, auf die sich die Regierung beruft, reichten noch nicht als Beweis aus, heißt es - Obama geht auf Nummer sicher, nachdem falsche Geheimdienst-Informationen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen 2003 den Irak-Krieg eingeleitet hatten. Zudem nehme man zwar an, könne aber nicht mit äußerster Sicherheit sagen, dass das Assad-Regime hinter dem Einsatz stecke. Von diesem ist bekannt, dass es ein größeres Arsenal an chemischen Kampfstoffen besitzt.

Zu kriegsmüde für einen unübersichtlichen Konflikt

Die Geheimdienste berufen sich bei ihrer Analyse offenbar auf die Auswertung von Blutproben getöteter Syrer in Aleppo, in denen Rückstände von Sarin gefunden worden sein sollen. Die Vereinten Nationen haben die Assad-Regierung bereits aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung zuzulassen.

Das ist auch der Weg, den die USA gehen wollen, auch wenn sich bereits die Debatte über die Einreise von UN-Vertretern über Wochen, wenn nicht gar Monate hinziehen dürfte. Denn obwohl im UN-Sicherheitsrat China und vor allem Russland sämtliche Resolutionen zu Syrien entschärfen oder blockieren, bleibt Obama derzeit keine andere Möglichkeit als der Multilateralismus. Amerika ist kriegsmüde, der syrische Konflikt zu unübersichtlich für den abenteuerscheu gewordenen Weltpolizisten.