Datenschutz: Beauftragter kritisiert Gesetze

Der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat seinen Tätigkeitsbericht für 2023 vorgestellt. Dabei äußerte er in erwartbarer Weise Kritik an Regelungen, die nach seiner Auffassung einen zu nachlässigen Umgang mit sensiblen Daten befördern. So missfällt ihm das Gesetz zur elektronischen Patientenakte, das eine Widerspruchslösung vorsieht. Außerdem monierte Kelber zu viel Überwachung durch Gesetze, die der Finanzkriminalität gelten, "bei allem Respekt vor der gestiegenen Notwendigkeit einer effektiven Strafverfolgung und Sanktionsdurchsetzung in diesem Bereich". Ulrich Kelber ist nach einer fünfjährigen Amtszeit seit dem 7. Januar nur noch kommissarisch im Amt, weil der Bundestag seit Mandat nicht verlängert hat. In der Ampelkoalition wurde vereinbart, dass Grüne und FDP einen Personalvorschlag machen können. Kelber kann die Behörde nur noch bis zum 6. Juli kommissarisch leiten.