Uneins über Strafsteuer

Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden hat die CSU-Spitze die von ihrer Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagene Strafsteuer auf Billigflüge in Europa wieder einkassiert. "Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei", sagte Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur. Das Klimaschutzkonzept der CSU werde aktuell noch entwickelt und erst am Ende der kommenden Woche bei der CSU-Vorstandsklausur beschlossen. Blume reagierte damit auf einen Bericht in der Bild-Zeitung , wonach die CSU-Landesgruppe eine "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge innerhalb von Europa fordere. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten demnach mit einer Strafsteuer belegt werden, zitiert die Zeitung aus einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte seinen Vorstoß. Es gehe ihm darum, dass Bahnfahren gerade auch im Vergleich zum Luftverkehr attraktiver werde. Daher sei es sinnvoll, auf der einen Seite die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets zu reduzieren und auf der anderen Seite für faire Flugpreise zu sorgen. "Dumpingpreise" von neun oder 15 Euro seien weder marktwirtschaftlich noch klimapolitisch sinnvoll. In der Summe sei dies ein Vorschlag, der zu erheblichen Steuerentlastungen führe. "In der Kombination wird ein Schuh daraus."