CSU:Seehofer will Innenminister bleiben

Lesezeit: 1 min

Der Koalitionspartner SPD und die Opposition verlangen weiter seinen Rücktritt. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Von Nico Fried, Berlin

Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht sich noch nicht am Ende seiner politischen Laufbahn. Seehofer bestätigte zwar am Montag Berichte unter anderem der Süddeutschen Zeitung, wonach er den Parteivorsitz abgeben werde: "Das ist entschieden", sagte er in Bautzen. Den Zeitpunkt werde er in dieser Woche mitteilen. Seehofer ergänzte aber: "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben." Seine Regierungsfunktion sei von der Entscheidung über den Parteivorsitz "in keiner Weise berührt". Seehofer, der in Sachsen ein Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei besuchte, ließ allerdings offen, ob dies bis zum Ende der Legislaturperiode gelten werde.

Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kamen dennoch Forderungen nach einem vollständigen Rückzug Seehofers. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der Rheinischen Post. Mit Seehofer im Amt könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen", forderte Oppermann. Parteivize Ralf Stegner sagte, dass Seehofer "Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten".

Die Opposition verlangte Seehofers Rücktritt noch vehementer. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Süddeutschen Zeitung: "Besser wäre es, er würde den Weg freimachen für einen Neustart im Amt." Ein Innenminister trage Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und die Verfassung. "Es wäre ein guter Dienst, er würde jemand anderem dort erlauben, das Amt wieder zu beruhigen", so der FDP-Vorsitzende. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Tagesspiegel: "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel." Grünen-Parteichef Robert Habeck bezeichnete Seehofer als "den Falschen" auf dem Posten des Innenministers. Das habe er in den vergangenen Monaten "hinlänglich bewiesen". Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht konstatierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Seehofer wird wohl bald auch das Innenministerium räumen müssen, ebenso wie Merkel in einem Jahr vermutlich nicht mehr Kanzlerin ist."

Seehofers Verbleib im Innenministerium könnte dadurch erleichtert werden, dass es in der CSU keinen Kandidaten für die Nachfolge gibt, der sich aufdrängte. Der wiederholt für das Amt gehandelte bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat in der Vergangenheit immer wieder bekräftigt, in Bayern bleiben zu wollen. Nachfolger Seehofers als CSU-Vorsitzender wird voraussichtlich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Damit wären Parteivorsitz und Regierungsamt wieder in einer Hand.

© SZ vom 13.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: