CSU:Seehofer deutet Rücktritt an

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"Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht", sagt der CSU-Chef als Reaktion auf Kritik von Bezirksverbänden. Allerdings werde er die Verantwortung "nicht alleine" übernehmen.

Von Wolfgang Wittl, München

Nach den herben Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl zeichnet sich in der CSU immer klarer ein vorzeitiger Wechsel an der Parteispitze ab. CSU-Chef Horst Seehofer deutete am Sonntag im Bayerischen Fernsehen erstmals seinen Rückzug an, sollte ihm die Partei die alleinige Schuld für den Absturz zuschieben. "Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen", sagte er. "Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung - ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken."

Seehofer reagierte damit auf die massive Kritik von Parteifreunden, die ihm die Verantwortung für den Absturz in Bayern zuweisen. Vor einer Woche war die allein regierende CSU mit mehr als zehn Prozentpunkten Verlust bei nur noch 37,2 Prozent der abgegebenen Stimmen gelandet.

Am Freitagabend forderte der CSU-Bezirk Schwaben einen Sonderparteitag und indirekt personelle Konsequenzen Seehofers. Ein "Weiter so" dürfe es nach dieser Landtagswahl nicht geben. "Dieser Sonderparteitag muss auch über unsere Aufstellung für die kommenden Jahre entscheiden", heißt es in dem einstimmigen Vorstandsbeschluss. "Die Stimmung war eindeutig, dass nur an einem Parteitag die offenen Fragen geklärt werden können", sagte der schwäbische CSU-Chef Markus Ferber der Süddeutschen Zeitung.

Der Zorn in der CSU konzentriert sich nicht nur auf Seehofer, sondern auch auf Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Verkehrsminister Andreas Scheuer. Auch sie wurden bei der schwäbischen Bezirksvorstandssitzung massiv kritisiert - Dobrindt für seine scharfe Rhetorik im Asylstreit, Scheuer wegen seiner Rolle im Diesel-Skandal. Als erster Verband hatte zuvor der mächtige CSU-Bezirk Oberbayern einen Sonderparteitag gefordert. Seehofer hat einem Treffen mit der Basis bereits zugestimmt, das Format will er mit den Bezirkschefs festlegen. Konsens ist: Ein Parteitag soll erst nach der Regierungsbildung Mitte November stattfinden.

Seehofer sagte am Sonntag, er stehe zu seiner Verantwortung als Parteichef - "aber ich übernehme sie nicht alleine". In der Partei wurde das als Drohung an Ministerpräsident Markus Söder verstanden, der als Spitzenkandidat mit mäßigen Beliebtheitswerten in die Wahl zog. Das sei "halt ein einfaches Geschäft", verteidigte sich Seehofer: "Wenn man auf einen anderen zeigen kann, muss man sich nicht mit sich selbst beschäftigen." Das habe er bereits nach der Bundestagswahl 2017 erlebt, als Söder ihn aus dem Amt des Ministerpräsidenten drängte. Parteifreunde lasten Seehofer den harten Kurs in der Flüchtlingspolitik an, der viele Stimmen gekostet habe.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte im Focus eine "geordnete Debatte". Seehofer sei "ein echtes CSU-Kaliber" mit großen Verdiensten. Landtagspräsidentin Barbara Stamm schlug den Europapolitiker Manfred Weber als Nachfolger für Seehofer vor. Seehofer ist bis Herbst 2019 als CSU-Chef gewählt. Sein Rückzug würde wohl auch sein Ende als Bundesinnenminister bedeuten.

© SZ vom 22.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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