CSU:Seehofer attackiert seine Widersacher

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Die Personaldiskussionen würden der Partei schaden und sie der "Lächerlichkeit" aussetzen.

Von Wolfgang Wittl, München

Im Kampf um sein politisches Überleben hat CSU-Chef Horst Seehofer Zeit gewonnen. Über Personalfragen soll erst auf dem Parteitag Mitte November entschieden werden, sagte Seehofer am Mittwoch nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Damit hat er zwei wichtige Ziele erreicht: Er kann die Gespräche mit der Schwesterpartei CDU sowie zur Bildung einer Bundesregierung ohne Störfeuer aus der eigenen Partei führen. Außerdem hat er seinen vorzeitigen Sturz abgewendet.

Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl forderten Parteifunktionäre, darunter auch Abgeordnete, Seehofers Rücktritt als CSU-Chef. Zahlreiche Kritiker stammen wie der bayerische Finanzminister Markus Söder, Seehofers größter interner Rivale, aus Franken. In der Fraktionssitzung am Mittwoch startete Seehofer nun einen Gegenangriff. Die CSU setze sich mit ihrer Diskussion der "Lächerlichkeit" aus, sagte er nach Teilnehmerangaben. Wenn die Partei so weitermache, stelle sich bald nicht nur die Frage nach der absoluten Mehrheit in Bayern, sondern ob die CSU grundsätzlich regierungsfähig bleibe, warnte Seehofer.

Zahlreiche Abgeordnete unterstützten seinen Kurs. Es könne nicht sein, den Verhandlungsführer in Berlin in dieser wichtigen Phase durch eine Personaldiskussion zu schwächen, sagte Ilse Aigner, Vorsitzende des größten CSU-Verbandes Oberbayern: "Wir müssen uns auf Sachfragen konzentrieren und keine daneben." Auch Fraktionschef Thomas Kreuzer forderte, Personalfragen müssten dort geklärt werden, wo sie hingehörten: auf dem Parteitag.

Seehofer sagte vor der Sitzung, allein die Debatte über seine Person habe der gesamten CSU Schaden zugefügt, weil sie seine Verhandlungsposition schwäche. Dieser Schaden sei "nicht mehr auszuradieren". Selbst Söders Unterstützer wünschen sich, dass die schwierigen Gespräche in Berlin noch von Seehofer geführt werden, weil ihrer Ansicht nach für die CSU wenig zu gewinnen sei. Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter sagte dazu in der Sitzung: Es sei "schizophren zu sagen, Seehofer soll die Drecksarbeit erledigen", danach könne er gehen.

Mit Basisdialogen in allen zehn CSU-Bezirken will Seehofer auf die kritischen Parteimitglieder zugehen. Er greift damit einen Vorschlag des früheren CSU-Chefs Erwin Huber auf. Seehofer bekräftigte, dass er erneut als Parteichef und als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 antreten wolle. Dies gilt in der Partei allerdings keineswegs als ausgemacht. Ob Seehofer die Chance dazu bekommt, dürfte von seinem Verhandlungserfolg in Berlin abhängen. Sein Rivale Söder sprach von einer "existenziellen Herausforderung" für die CSU. Aber auch er stimmte zu, Personalfragen auf dem Parteitag zu klären.

An ihrer Kritik hielten Seehofers Gegner fest. Staatssekretär Georg Eisenreich forderte eine personelle Neuausrichtung, sonst werde die CSU nach der Europawahl 2014 und der Bundestagswahl auch bei der Landtagswahl schlecht abschneiden.

© SZ vom 28.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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