CSU: Flüchtlingsobergrenze wird Bedingung

Bayerns Ministerpräsident Seehofer erklärt eine Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU.

So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer () eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl erklärt. "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben", sagte Seehofer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze ab. In der anschließend aufgezeichneten ARD-Sendung "Farbe bekennen" bekräftigte er, dass die CSU ohne Festlegung einer Obergrenze in die Opposition gehen werde. "Das haben Sie richtig verstanden", sagte er auf entsprechende Nachfrage. In der Koalitionsfrage legte er sich nicht fest. Seehofer bezog bei der Benennung der Obergrenze explizit auch Asylbewerber ein. Er gebe der Bevölkerung die Garantie, "dass in die Bundesrepublik Deutschland jährlich etwa 200 000 Menschen kommen können, als Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber." Zuletzt hatte er eine "Begrenzung" der Zuwanderung zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht und die Obergrenze nur indirekt genannt. Seehofer mahnte Merkel zudem, das Nein ihrer CDU zum Doppelpass im Wahlkampf zum Thema zu machen. Man könne einen Parteitagsbeschluss nicht ignorieren.