Corona:Parteitag gewünscht

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Die CDU will endlich einen Nachfolger für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wählen - doch dafür müssten im Dezember 1001 Delegierte zusammenkommen. Auch andere Parteien bringt der Infektionsschutz in Not.

Von Boris Herrmann, Berlin

In einem Punkt sind sich alle drei Konkurrenten im Rennen um den Parteivorsitz der CDU einig: Sie wollen, dass die Wahl noch in diesem Jahr durchgezogen wird, unter welchen Bedingungen auch immer. Sowohl Armin Laschet als auch Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben sich dagegen ausgesprochen, den für Anfang Dezember geplanten Parteitag in den Stuttgarter Messehallen zu verschieben. Dort soll, Stand jetzt, vor 1001 Delegierten endlich ein Nachfolger für die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gefunden werden, der dann auch Kanzlerkandidat werden könnte - falls die CSU nichts dagegen hat.

Ursprünglich hätte das schon Ende April auf einem Sonderparteitag passieren sollen, der musste aber wegen Corona abgesagt werden. Falls sich die zweite Welle weiter hochschaukelt, könnte nun aber auch der reguläre Parteitag im Dezember in Gefahr geraten. Vorerst bis zum 31. Oktober sind in Deutschland alle Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen verboten. Danach wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten entscheiden, ob das Infektionsgeschehen eine andere Regelung zulässt. Einer der Ministerpräsidenten, nämlich Nordrhein-Westfalens Armin Laschet, ist an diesem Problem somit in einer Doppelrolle beteiligt. Er sagte unter der Woche: "Wir haben im Präsidium besprochen, dass der Bundesparteitag im Dezember verkürzt stattfindet unter Corona-Bedingungen". Bislang lässt das Parteiengesetz nicht zu, dass auf reinen Online-Parteitagen verbindliche Beschlüsse gefasst und Wahlen abgehalten werden. Friedrich Merz bezeichnete einen Präsenz-Parteitag im Dezember deshalb als "unverzichtbar" und Norbert Röttgen verlangte eine Klärung aller offenen Personalfragen bis zum Jahreswechsel, inklusive der Kanzlerkandidatur.

Unterstützung erhalten die drei Bewerber nun von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). "Das Parteienrecht schreibt vor, dass alle zwei Jahre die Führung neu zu wählen ist. Und die Satzung erlaubt es auch nicht, einen solchen Parteitag digital abzuhalten. Die CDU kommt also im Dezember zusammen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Parteitag werde kürzer sein als ursprünglich geplant, so Schäuble, notfalls beschränke man sich halt auf die Wahlen. "Die Amerikaner - Demokraten wie Republikaner - haben gerade gezeigt, dass das geht. Weshalb sollte das der CDU Deutschlands nicht gelingen?"

Wie genau es gelingen könnte, soll am 14. September im Bundesvorstand besprochen werden. Das letzte Wort hätte dann aber trotzdem das zuständige Gesundheitsamt in Stuttgart.

Andere Parteien stehen vor ähnlichen Sorgen. Wegen der Pandemie mussten in diesem Jahre auch die FDP, die AfD sowie die Linke schon ihre Parteitage verschieben. Die Linke will eigentlich am 31. Oktober in Erfurt eine neue Parteispitze wählen. Aus dem Karl-Liebknecht-Haus ist zu hören, es gäbe ein echtes Problem, wenn der Parteitag und damit die Wahlen nochmal verschoben werden müssten. Der scheidende Parteichef Bernd Riexinger verspricht jedenfalls: "Die Hygienevorschriften in Thüringen würden wir übererfüllen."

© SZ vom 31.08.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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