Im Bemühen um einen Impfstoff gegen das Coronavirus wird der Bund zum Biotech-Investor. Die Bundesrepublik beteilige sich mit 23 Prozent am Tübinger Impfstoff-Entwickler Curevac, kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin an. "Wir wissen nicht, welches Unternehmen den ersten verfügbaren Impfstoff auf den Markt bringen wird", sagte Altmaier. "Aber wir wissen eins: Curevac ist bei dieser Entscheidung mit vorne dabei."
Curevac forscht an Impfstoffen auf Basis einer sogenannten Boten-RNA. Dabei erhält der Körper eine Art Bauplan für ein Protein des Coronavirus - das anschließend eine Immunreaktion auslöst. Die Firma, an der auch SAP-Gründer Dietmar Hopp beteiligt ist, hatte im März für Schlagzeilen gesorgt. Seinerzeit kursierten Gerüchte, US-Präsident Donald Trump wolle sich die Technologie über einen Einstieg bei Curevac sichern. Es gehe darum, "Erfolg versprechende Schlüsseltechnologien am Standort Deutschland zu erhalten und zu stärken", sagte Altmaier. 300 Millionen Euro will der Bund dafür über die staatseigene KfW-Bankengruppe investieren.
Das Geld stammt aus dem von der Bundesregierung extra eingerichteten Fonds gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Die Koalition kündigte am Montag an, die Maßnahmen gegen die Pandemie überwiegend über neue Kredite zu finanzieren. Dafür soll sich der Bund allein in diesem Jahr insgesamt 218,5 Milliarden Euro an frischem Geld besorgen können. Die große Koalition aus Union und SPD stellt damit einen Rekord auf: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung mit einer so hohen Kreditaufnahme geplant. Zum Vergleich: Wegen der dramatischen Finanzkrise war 2010 mit 86 Milliarden Euro neuen Schulden geplant worden; gebraucht wurden nur 44 Milliarden Euro. "Die Schulden von heute sind die Steuereinnahmen von morgen", verlautete aus Regierungskreisen. "Wir sind gut aufgestellt, um diese Kredite zu tragen". Der Bundestag muss den Plänen zustimmen.
Dass die Kreditaufnahme deutlich höher ausfällt als geplant, liegt daran, dass wegbrechende Steuereinnahmen kompensiert, das Anfang Juni beschlossene Konjunkturpaket mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer und dem Kinderbonus sowie das ohnehin geplante Klima- und Digitalpaket finanziert werden müssen. Hinzu kommen Zuschüsse an den Gesundheits- und den Pflegefonds sowie ein Liquiditätsdarlehen an die Bundesagentur für Arbeit.
Den entsprechenden zweiten Nachtragshaushalt soll das Bundeskabinett kommenden Mittwoch beschließen. Weitere 62,5 Milliarden Euro kann der Bund so aufnehmen, gemeinsam mit dem ersten Nachtragshaushalt von Ende März kommen dann die 218,5 Milliarden Euro zusammen, die über Kredite finanziert werden. Die im Haushalt vorhandenen Rücklagen von 48 Milliarden Euro werden nicht angetastet. Derzeit ist es für Deutschland wegen der negativen Zinsen günstiger, Kredite aufzunehmen. In den nächsten Jahren werde "keine hohe Zinslast erwartet", hieß es in Berlin.