In der Debatte um die Impfpflicht sind am Dienstag die Chancen für einen Kompromiss gestiegen, der eine verpflichtende Impfung ab einem Alter von 60 Jahren von diesem Herbst an vorsieht. Zwei Parlamentariergruppen haben sich auf einen entsprechenden Kompromissvorschlag verständigt. Der Vorschlag ist ein letzter Rettungsanker für die Befürworter einer Impfpflicht, der allerdings weit von ihren ursprünglichen Vorstellungen einer Regelung ab 18 Jahre abweicht. Selbst wenn er als Gesetz beschlossen werden sollte, sind die Befürworter einer Impfpflicht, zu denen neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) auch alle Ministerpräsidenten der Länder zählen, mit ihrem Anliegen weitgehend gescheitert.
Der jetzt präsentierte Kompromiss sieht vor, dass zunächst die Beratung von noch nicht geimpften Personen verstärkt werden soll, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese mitteilte. "Damit geben wir der Beratung eine ernsthafte Chance", erklärte er. Zugleich soll nur noch eine Impfpflicht für Personen älter als 60 Jahre vorbereitet werden, die von Oktober an gelten würde. Sie steht allerdings unter einem weiteren Vorbehalt, weil der Bundestag per Beschluss im Sommer diese Regelung aussetzen kann, falls die Impfquote deutlich ansteigt. Andererseits soll das Parlament im Herbst vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse über die Pandemie und potenzieller Virusvarianten entscheiden, ob eine Impfpflicht auch für Altersgruppen ab 18 Jahre greifen soll.
Schon vom kommenden Monat an werden sich mit Corona infizierte Menschen nicht mehr von anderen fernhalten müssen. Was das im Detail bedeutet und warum die neue Regel umstritten ist.
"So können wir eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern", erklärte Wiese
Für diesen Kompromissvorschlag haben sich die Initiatoren des bisherigen Antrags für eine allgemeine Impfpflicht mit den Initiatoren eines Antrags zu einer möglichen Impfpflicht ab 50 Jahre zusammengetan. "Uns eint das Ziel einer guten Vorsorge durch eine möglichst hohe Grundimmunität aller Erwachsenen für den Herbst, denn so können wir eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern", erklärte Wiese im Namen aller Beteiligten. Der erste Antrag für eine allgemeine Impfpflicht war ursprünglich von Scholz und Lauterbach sowie mehr als 200 Abgeordneten der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP unterstützt worden. Scholz hatte es abgelehnt, einen Entwurf der Bundesregierung vorzulegen, weil in der Ampelkoalition darüber keine Einigkeit hätte hergestellt werden können. Vor allem große Teile der FDP lehnen eine Impfpflicht ab.
Der zweite Antrag war von dem FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann initiiert worden und hatte mehr als 40 Unterstützer. Er sah ursprünglich die Möglichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen von Oktober an eine Impfpflicht für Personen älter als 50 Jahre einzuführen.
Beide Gruppen zusammen verfügen noch nicht über eine Mehrheit im Bundestag, der an diesem Donnerstag abstimmen soll. Deshalb riefen sie die Union am Dienstag zur Unterstützung auf. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag aber ab. Ärger gab es schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll.
Die Unionsfraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst die Einrichtung eines Impfregisters vorsieht. Das Unions-Konzept sieht außerdem eine abgestufte Impfpflicht vor, die erst ab einer schwierigen Pandemie-Entwicklung gelten soll. Kritiker bemängeln, dass damit nur mit Verspätung auf eine neue Welle der Pandemie im Herbst reagiert werden könne. Ein weiterer Antrag, den Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) vorgelegt hat, lehnt jede Form einer Impfpflicht ab. Auch die AfD ist gegen eine Impfpflicht.
