FDP gegen grüne App-Pläne

Der FDP geht die Forderung vier grüner Justizminister zur geplanten Corona-App nicht weit genug. Jürgen Martens, der rechtspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, sagte am Mittwoch der Süddeutschen Z eitun g, der Gesetzentwurf der grünen Minister aus Berlin, Hamburg, Sachsen und Thüringen "greift zu kurz". Diese wollen verbieten, dass Friseure, Taxifahrer oder Ladenbesitzer nur noch Kunden annehmen, die eine App heruntergeladen haben, welche Kontaktpersonen im Fall eines positiven Corona-Tests informiert. Martens sagte, er halte nichts davon, ein Verbot auf solche "Massengeschäfte" zu beschränken. Es müsse sich auf sämtliche Rechtsgeschäfte erstrecken, auch auf Versicherungen. Die Corona-App werde von den Menschen nur akzeptiert, wenn sie "absolut freiwillig" sei.