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Pandemie:Notbremse für Deutschland

Coronavirus - Köln

Nach drei Tagen Inzidenz über 100 sollen wieder Kontaktbeschränkungen in Kraft treten. Unter anderem eine Ausgangssperre zwischen 21 und fünf Uhr.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Wochenlang wurde gestritten, jetzt geht alles ganz schnell: Bund und Länder einigen sich auf einschneidende Maßnahmen im ganzen Land, sobald der Inzidenzwert auf über 100 steigt.

Von Nico Fried, Berlin

Es klingt nur nach einem formalen Akt. Aber manches spricht dafür, dass mit dieser Einigung "eine veritable politische Krise abgewendet worden" ist, wie ein Beteiligter sagt: Bund und Länder haben sich nach langen und zähen Verhandlungen verständigt, die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz zu verankern. Damit würden bundesweit dieselben Regelungen gelten, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 steigt, also die Zahl der Infektionen unter 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. So soll nach Wochen der Verwirrung und des wachsenden Verdrusses endlich klar sein, was geschieht, wenn die Pandemie weiter so anzieht, wie es die meisten Experten befürchten. Und kein noch so fantasievoller Ministerpräsident könnte daran etwas ändern.

Fast zwei Wochen hat es nun gedauert, seitdem Kanzlerin Angela Merkel in einer Talkshow die freizügige Auslegung der Notbremse in einigen Ländern monierte und eine Regelung per Bundesgesetz ins Spiel brachte. Man kann nicht behaupten, dass es seither einen leicht zu durchschauenden Prozess gab: Die Länder reagierten sehr unterschiedlich auf die Warnung der Kanzlerin, um es vorsichtig zu formulieren. Auch entstanden neue Diskussionen, zum Beispiel über eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die Pandemie. Sie kulminierten in Armin Laschets Vorschlag eines "Brücken-Lockdowns". Auch dafür fand der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ein breites Echo, das man nicht wirklich als einhellige Begeisterung beschreiben kann.

Am Freitagmorgen hatten sich Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Regierungschef Markus Söder zusammengeschaltet. In diesem Gespräch kam der Deckel auf die Vereinbarung, nachdem vor allem Merkel und Scholz vorher "ihre Freundeskreise dafür erwärmt hatten", wie es aus einem der beteiligten Häuser heißt. In diesem Gespräch wurde auch die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, die für kommenden Montag geplant war, endgültig abgesagt. Wie heiß die Nadel war, mit der das alles genäht wurde, zeigt sich daran, dass Michael Müller, derzeit amtierender MPK-Vorsitzender, im ZDF-Morgenmagazin nur Minuten vorher noch eine, wenn auch verkürzte MPK für Montag in Aussicht gestellt hatte.

Parallel zu der Sitzung der Vierer-Gruppe informierte Gesundheitsminister Jens Spahn die Öffentlichkeit über das Infektionsgeschehen. Kurz darauf wurde er offenkundig von der Einigung überrascht. In seiner Pressekonferenz hatte er noch einen Lockdown gefordert. Es gebe schon wieder fast 4500 Patienten auf Intensivstationen. "Wenn es so weitergeht, sind es zu viele für unser Gesundheitssystem." Zur Klärung des weiteren Vorgehens wäre aus seiner Sicht "eine Bund-Länder-Runde das richtige Format". Das hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon erledigt.

Die Vierer-Runde am Freitagmorgen zurrte auch schon die Einzelheiten fest, mit denen man nun den Bundestag befassen will. Fest steht, dass zur Notbremse nach drei Tagen Inzidenz über 100 wieder Kontaktbeschränkungen gehören sollen: Ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen, maximal fünf Leute, Kinder bis 14 nicht mitgerechnet. Zudem soll es eine Ausgangssperre zwischen 21 und fünf Uhr geben - Ausnahmen nur in dringenden Fällen. Der Einzelhandel muss schließen, abgesehen von Supermärkten und Apotheken. Auch Friseure sollen offen bleiben. Das alles soll in einem neuen Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes geregelt werden. Zudem müssen sich Unternehmen darauf einstellen, dass eine Pflicht auf sie zukommt, ihre Mitarbeiter zweimal die Woche zu testen.

Nachdem man tagelang gerungen hat, soll nun alles ganz schnell gehen. Bereits Freitagvormittag informierten Merkel und Scholz die Fraktionsvorsitzenden. Die nächste Sitzung des Kabinetts, das den Gesetzentwurf verabschieden soll, wird von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Dann soll der Bundestag vielleicht sogar noch in der kommenden Woche beschließen. Problem: Der Bundesrat tagt turnusmäßig erst wieder am 7. Mai. Auch wenn noch nicht feststeht, ob die Länderkammer zustimmen muss oder nur Einspruch erheben kann (den der Bundestag überstimmen könnte) muss der Bundesrat sich in jedem Fall mit dem Gesetz beschäftigen. Ziel ist es deshalb, eine Sondersitzung einzuberufen.

Innenminister Horst Seehofer begrüßte die Entscheidung und betonte die Rechtssicherheit: "Es ist zwingend notwendig, dass im 13. Monat der Pandemie das Parlament das Heft des Handelns in die Hand nimmt und damit auch Verantwortung übernimmt", sagte er der SZ. Je länger die Pandemie dauere, desto mehr stelle sich die Frage, ob für die Bürger einschneidende Beschlüsse auf der Basis von Verordnungen gefasst werden könnten. "Die Beteiligung des Parlaments sichert sowohl die Legitimität als auch die Qualität der Beschlüsse", sagte Seehofer.

© SZ
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