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Combat 18:Verbietet sie

Die Neonazi-Truppe scheint fast um ein Verbot zu betteln. Doch das Bundesinnenministerium zeigt sich allzu langmütig.

Es ist völlig lächerlich, dass die Neonazi-Truppe "Combat 18" bislang in Deutschland nicht verboten ist. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als "bewaffneten Arm" der seit 2000 in Deutschland verbotenen Organisation Blood & Honour, sie inszeniert sich in Videos mit Hasskappen und "Widerstand"-Drohungen, auch und gerade in den Tagen nach dem Mord an dem hessischen Lokalpolitiker Walter Lübcke. Fast, als würde sie betteln: Verbietet uns! Aber vergeblich.

Über so viel Langmut, wie ihn das zuständige Bundesinnenministerium an den Tag legt, würden sich auch andere freuen. Ein kurdischer Verlag, der gegen das Regime des Recep Tayyip Erdoğan hetzt? Razzia!, sagt das Ministerium. Ein linksradikales Internetportal, das Attacken auf Polizisten verherrlicht? Verbot! Aber eine Neonazi-Gruppe mit mehreren Dutzend Mitgliedern, aus deren Reihen etliche Unterstützer des NSU kamen? Gemach, gemach, man prüfe. "Noch" habe die Gruppe nicht nachweislich einen Anschlag begangen. Bezeichnend ist, was man im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes über Combat 18 lesen kann: nämlich kein einziges Wort.

Zu beglückwünschen ist in dem Zusammenhang übrigens die SPD. Sie hat ihre sonst chronische Heiserkeit in Fragen der Bürgerrechte und Polizei überwunden und ihre Stimme entdeckt: Combat 18 gehöre verboten. Vorsichtshalber aber hat die Partei vier Wochen gewartet, nachdem die Verbindung des mutmaßlichen Mörders Lübckes zu der Gruppe bekannt geworden war, um noch ein bisschen darüber zu schlafen.