Die künftige US-Außenministerin Hillary Clinton hat internationalen Alleingängen ihres Landes eine Absage erteilt. "Amerika kann die drängendsten Probleme der Welt nicht alleine lösen, und die Welt kann sie nicht ohne Amerika lösen", sagte Clinton zu Beginn ihrer Nominierungsanhörung im Senat in Washington.
Unter der künftigen US-Regierung solle Diplomatie Vorrang vor militärischen Lösungen haben. Die neue Schwerpunktsetzung werde sich unter anderem in der Iran-Politik niederschlagen, kündigte Clinton an. Sie werde einen "neuen Ansatz" verfolgen, der einen Dialog mit der Führung in Teheran ermöglichen solle. "Dies könnte Früchte tragen", fügte sie hinzu.
Die bisherige Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte jeden direkten Kontakt mit Teheran abgelehnt, die Verhandlungen im Atomstreit hatte sie den Europäern überlassen.
In einem Seitenhieb auf die scheidende US-Regierung betonte Clinton, ihre Außenpolitik werde "auf Prinzipien und Pragmatismus, nicht auf rigider Ideologie" beruhen. Vor den Senatoren legte Clinton ihr Leitkonzept von "Smart Power" ("kluge Machtausübung") dar. Darunter verstehe sie "den Einsatz unseres vollen Arsenals an Mitteln", sagte sie. "Mit 'Smart Power' wird die Diplomatie an der Spitze der Außenpolitik stehen."
Der Einsatz dieses Instrumentariums werde die Stellung der USA in der Welt nicht schwächen, sondern das Land in eine Führungsrolle zurückführen, beteuerte Clinton: "Ich glaube, dass es an amerikanischer Führungskraft gemangelt hat, dass diese aber immer noch gefragt ist."
"Jede Anstrengung" für Frieden im Nahen Osten
Clinton stellte klar, dass die Betonung der Diplomatie keine grundsätzliche Abkehr von militärischen Eingriffen darstelle: "Militäreinsätze werden bisweilen nötig sein, und wir werden auf sie als letztes Mittel setzen, um unser Volk zu schützen." Die gelte auch in der Iran-Politik, in der "keine Option vom Tisch" sei. Sie verfolge gerade die Rolle des Iran bei der "Unterstützung des Terrorismus" und beim Streben nach einer Atomwaffe "mit großer Sorge", sagte Clinton.
An die Adresse von Nordkorea gerichtet sagte Clinton: Die Weitergabe von Kenntnissen über Atomwaffen müsse enden. Deswegen werde sie einen "energischen Versuch" unternehmen, in dieser Beziehung die Ziele der künftigen US-Regierung durchzusetzen.
Die designierte Ministerin kündigte verstärkte Anstrengungen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern an. Die USA würden "jede Anstrengung unternehmen", um eine Friedensregelung zu unterstützen. Ausdrücklich billigte Clinton Israel ein Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffe der radikalislamischen Hamas aus dem Gaza-Streifen zu.
Verhandlungen mit der Hamas erteilte Clinton eine Absage, solange diese nicht der Gewalt abschwöre, Israel anerkenne und vergangene Abkommen akzeptiere. Zugleich erkenne sie die "tragischen humanitären Kosten" des Nahostkonflikts an, sagte Clinton. "Das Leiden palästinensischer und israelischer Zivilisten schmerzt auch uns."
Clinton sprach sich außerdem für eine "Vertiefung der traditionellen Vertrauensbeziehungen zu Europa" aus. "Meinungsverschiedenheiten sind unvermeidlich", sagte sie. Die künftige US-Regierung werde den Europäern aber "die Hand entgegenstrecken". Namentlich nannte sie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die neuen Demokratien in Osteuropa. Es wurde in Washington damit gerechnet, dass der Senat die erforderliche Zustimmung zu Clintons Ernennung als US-Außenministerin noch in dieser Woche erteilt. Clinton ist derzeit noch selbst Mitglied des Senats.