China: "Farce nach Drehbuch"

Der Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong muss sich wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vor Gericht verantworten. Dem 46-Jährigen droht eine Haftstrafe. (Foto: AFP)

Menschenrechtler kritisieren den Prozess gegen den chinesischen Anwalt Jiang Tianyong. Ihm wird vorgeworfen, einen politischen Umsturz angestrebt zu haben.

Einst wurde der Anwalt Jiang Tianyong von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen, jetzt wird ihm in China der Prozess gemacht wegen "Anstiftung zur Unterwanderung der Staatsgewalt". Am Dienstag stand der bekannte Bürgerrechtsanwalt im zentralchinesischen Changsha vor Gericht. Menschenrechtler sprechen von einer "Farce", die Ehefrau des Angeklagten nennt es einen "Schauprozess". Jiang, so berichtet die Staatspresse übereinstimmend, habe "gestanden". "Ich schäme mich", sagte er der Zeitung China Daily zufolge den Richtern. Bei Seminaren im westlichen Ausland habe man ihn gegen Chinas politisches System und die Kommunistische Partei aufgestachelt. Er hoffe nun, dass andere Anwälte und Bürgerrechtler "eine Lektion lernen". In einem vom Gericht veröffentlichten Video sieht man Jiang, wie er um "eine neue Chance" bittet: "Ich will meine Fehler wiedergutmachen".