China Das Messer der Partei

Peking verfolgt seine Kritiker unnachgiebig. Neu ist das nicht, aber daran muss immer wieder erinnert werden.

Von Kai Strittmatter

Chinas KP-Führung redet viel vom Rechtsstaat. Unter Parteichef Xi Jinping noch mehr als je zuvor. Bloß versteht sie darunter etwas komplett anderes als der Westen. Zwischen dem Recht und dem Tun der Partei könne es niemals einen Widerspruch geben, meinte der Dekan der juristischen Fakultät der Elite-Universität Tsinghua: Das Recht sei nichts anderes als der kodifizierte Wille der Partei. Xi selbst sagt es noch klarer: Recht sei nichts anderes als der Schaft eines Messers in den Händen der KP.

Nein, neu ist das nicht. Man muss nur immer wieder daran erinnern, in Zeiten, in denen die Willkür sich vor dem Rest der Welt gerne in hübsche, modern scheinende Mäntelchen kleidet, um den Leichtgläubigen und all denen, die Geschäfte wittern zu sagen: So unterschiedlich sind wir doch gar nicht. In China wurden nun die Familienangehörigen zweier Exilanten vom Sicherheitsapparat verschleppt, darunter zwei Brüder und eine Schwester des in Deutschland lebenden Autors Chang Ping, eines Kolumnisten der Deutschen Welle.

Krasse Fälle von Sippenhaft sind das. Sie kommen nicht lange nach der Verschleppung einiger Hongkonger Buchhändler und Verleger aus Hongkong und Thailand durch chinesische Agenten. Chinas Behörden legen erneut einen Gang zu bei ihrer Verfolgung noch der kleinsten Regung kritischen Denkens. Den Rechtsstaat werfen sie dabei unter die Räder.