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CDU:Schäuble befürchtet Stimmenverlust an die AfD

Bundestag

Finanzminister Wolfgang Schäuble

(Foto: dpa)

Es könnten die entscheidenden Prozentpunkte sein: Finanzminister Schäuble warnt davor, die eurokritische "Alternative für Deutschland" könne die Union die Mehrheit im Bundestag kosten. Jede Stimme sei eine entscheidende.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Koalition vor einem Machtverlust wegen der neuen Euro-kritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewarnt. "Jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Wirtschaftswoche auf die Frage, wie gefährlich die neue Partei für die Koalition werden könnte.

"Das muss jeder wissen, und der muss sich selbst fragen: Will ich, dass eine andere Regierung gewählt wird." Die AfD sei ein Ausdruck von Sorgen und Bedenken der Bürger, die ernst genommen werden müssten. Einer Umfrage des Forschungsinstituts Insa zufolge könnte die AfD, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, auf vier Prozent der Stimmen kommen. Dies würde in erster Linie auf Kosten von Union und FDP gehen, sagte Insa-Chef Hermann Binkert dem Magazin Focus.

Schäuble verwies aber auch auf Umfragen, nach denen die Zustimmung zum Euro bei den Deutschen gegenüber 2012 gewachsen sei und derzeit bei fast 70 Prozent liege. Angesichts der Staatschuldenkrise sei dies sensationell gut. Dies werde sich auch bei der Wahl im Herbst widerspiegeln. Ein-Themen-Parteien seien keine Lösung der Probleme.

Schäuble will Anleger bei Rettungen beteiligen

Der Finanzminister macht jedoch gleichzeitig einen Vorschlag, der der AfD weitere Wählerstimmen einbringen könnte: Wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat nun auch Schäuble die Zypern-Rettung als Vorbild für ähnliche Fälle bezeichnet. "Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät", sagte Schäuble.

Anderenfalls würden "Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit aufbürden." Das dürfe nicht sein. Schäuble nahm Dijsselbloem, der für ähnliche Äußerungen kritisiert worden war, in Schutz. "Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir."

In der SPD wird ein Wahlerfolg für die AfD vorausgesagt. "Wenn die AfD ihre Landesverbände geräuschlos aufstellt und nicht in eine Rechtsradikale abdriftet, wird sie in den Bundestag einziehen - acht bis zehn Prozent sind drin", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dem Focus. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, die neue politische Konkurrenz ernst nehmen zu wollen: "Wir unterschätzen die AfD nicht." Dagegen bezeichnete der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, die neue Gruppierung als "völlig ungefährlich".

© Süddeutsche.de/dpa/Reuters/mahu/rela

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