Plan gegen Extremisten

CDU-Fachpolitiker haben ein Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus und besonders des Rechtsextremismus entworfen. Die CDU-Fachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt schlagen vor, die Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus zu verlängern, "damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen". Polizeibekannte politische Straftäter sollen bei einem Wohnortwechsel automatisch an die zuständige Staatsschutzstelle der Polizei gemeldet werden. Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, soll keine Erlaubnis zum Waffenbesitz bekommen. Die CDU-Experten wollen auch gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Betreiber von Internet-Plattformen sollen verpflichtet werden, von sich aus strafrechtlich relevante Fälle zu melden. Die Strafverfolgungsbehörden sollen auch ohne Anzeige Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung im Internet aufnehmen dürfen.