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CDU-Parteitag:"Ihr müsst, ihr müsst, ihr müsst mir helfen!"

  • Am Nachmittag stellt sich Angela Merkel erneut zur Wiederwahl als CDU-Chefin.
  • In ihrer Rede zuvor nennt sie die Flüchtlingskrise eine Herausforderung, die man insgesamt gut bewältigt habe.
  • Sie betont, was für ein schwieriges Jahr 2016 war und beklagt einen Mangel an Anteilnahme am Krieg in Syrien.
  • Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2017 bittet die Kanzlerin ihre Partei beinah demütig um Unterstützung.

In ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Essen hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Politik des vergangenen Jahres verteidigt - und einen Ausblick auf das Wahljahr 2017 geboten. Beinah demütig wirbt die CDU-Chefin dabei um die Unterstützung ihrer Partei.

Als sie noch überlegte, ob sie erneut als Bundeskanzlerin kandidieren solle, hätten Parteifreunde ihr immer wieder gesagt: "Du musst, du musst, du musst." Diesmal ist sie es, die die Partei in die Pflicht nimmt: "Ihr müsst", setzt Merkel an, und wiederholt es zur Sicherheit noch zweimal, "ihr müsst, ihr müsst mir helfen!" Kein Mensch könne die Probleme der Welt allein zum Guten wenden. Das gehe nur "Hand in Hand mit jedem und jeder aus der Christlich Demokratischen Union".

Dieser Zusammenhalt werde künftig noch wichtiger werden, beschwört die Kanzlerin ihre Parteifreunde, schließlich werde die Bundestagswahl 2017 "so schwierig wie keine Wahl zuvor seit der deutschen Einheit". Die Gesellschaft sei stark polarisiert, die Union unterliege "Anfechtungen von allen Seiten". Im kommenden Jahr stehe die CDU deshalb gleich vor zwei schwierigen Aufgaben: Stark genug zu sein, um "Rot-Rot-Grün" zu verhindern und Wähler rechts der Partei integrieren.

CDU CDU: Livestream vom Parteitag
Essen

CDU: Livestream vom Parteitag

Am Nachmittag steht in Essen die Wahl der CDU-Spitze an - und die Wiederwahl von CDU-Chefin Merkel. Jetzt sprechen die Delegierten.

Merkel betont noch einmal, wie wichtig es dabei ist, die Fakten im Blick zu behalten - es ist ein Seitenhieb in Richtung vieler Rechtspopulisten, die argumentieren, dass man auch unbegründete Ängste ernstnehmen müsse. Merkel fordert stattdessen, die Partei müsse "skeptisch gegenüber einfachen Antworten bleiben". Sie werde "nicht über jedes Stöckchen springen", das man ihr hinhalte.

Herausforderung Flüchtlingskrise

Gleich zu Beginn ihrer Rede kommt die Kanzlerin auf die Flüchtlingspolitik ihrer Partei zu sprechen - und stellt diese als Erfolg dar. Die Situation im Spätsommer 2015, als Tausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sei ein Ausnahmefall gewesen, so die Kanzlerin. Einer, der sich keinesfalls wiederholen dürfe, das stellte die Bundeskanzlerin gleich mehrfach klar. Aber auch eine Herausforderung, die man alles in allem sehr gut bewältigt habe.

Schon vor einem Jahr habe man auf dem Parteitag auf ein schier unglaubliches Jahr 2015 zurückgeblickt, mit Terrorangriffen in Europa, Krieg in der Ukraine, mit der Euro-Krise in Griechenland und den vielen Flüchtlingen, die nach Europa kamen. Auch wenn keiner es damals geglaubt hätte: 2016 sei noch schlimmer geworden. Die Kanzlerin meint damit den Aufstieg der Rechten in vielen demokratischen Ländern, den Brexit, die Präsidentschaftswahl in den USA - und den Krieg in Syrien. Und sie sagt einen Satz, der, gemessen an ihrem sonstigen Stil, erstaunlich deutlich ist: Dass Menschen wegen TTIP auf die Straße gingen, aber nicht wegen des Leids in Syrien, sei eigentlich kaum zu glauben: "Da stimmt etwas mit den Maßstäben nicht."

Auch auf den Brexit kommt die Kanzlerin zu sprechen: Es gebe im Moment einen großen Druck auf die vier Grundfreiheiten in der EU: den freien Personenverkehr, den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen. Auf diese Grundlagen müsse die EU in den Verhandlungen mit Großbritannien beharren. Ohne sie könne es für Großbritannien keinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt geben. "Es wird keine Rosinenpickerei geben", sagt Merkel.

Angela Merkel Merkel verspricht Erfolg
CDU-Parteitag in Essen

Merkel verspricht Erfolg

Vor ihrer Wiederwahl zur Parteichefin gilt Kanzlerin Merkel als angeschlagen. Doch sie hat sich schon aus schlimmeren Umfragetiefs herausgearbeitet.   Analyse von Thorsten Denkler, Essen

Wie wichtig das Thema Migration auf diesem Parteitag werden dürfte, hatte sich schon in der Begrüßung des Essener Oberbürgermeisters angedeutet. Vielleicht ungewollt hat er dabei die Ambivalenz auf den Punkt gebracht, die es auch innerhalb der CDU bei diesem Thema gibt. "Ohne Zuwanderung könnte heute kein Bürgermeister hier vor Ihnen stehen", sagt der CDU-Politiker Thomas Kufen, und meint damit, dass erst die Zuwanderung das Ruhrgebiet groß gemacht habe. "Höchstens einen Dorfvorsteher" würde es dann geben, sagt Kufen. Und beeilt sich sogleich hinzuzufügen: "Zuwanderung braucht klare Regeln."

Es gibt bei diesem Thema Meinungsverschiedenheiten, die die Partei - aber auch die Schwesternschaft mit der CSU - in den vergangenen Monaten stark belastet haben. Merkel bietet ein ideologisches Rezept an, mit dem sich die Gräben vielleicht überwinden ließen. Das "C" sei der Gründungsimpuls der CDU, sagt Angela Merkel, er sei auch heute noch wichtig. Das "christlich" in CDU und CSU stelle "die einzigartige Würde jedes einzelnen Menschen, vom Anfang des Lebens bis zu seinem Ende" in den Mittelpunkt. Mit diesem Fokus ließen sich auch Meinungsverschiedenheiten überwinden.