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CDU:Kritik an Merkel wird schärfer

CDU-Politiker Roland Koch und Friedrich Merz werfen der Kanzlerin nach Wahl in Thüringen mangelnde Führung vor.

Zwei Tage nach den schweren Verlusten der CDU bei der Wahl in Thüringen wird die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel in der eigenen Partei schärfer. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisieren die Kanzlerin und die Arbeit ihrer Regierung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigten dagegen die Arbeit der Kanzlerin und der Koalition.

Koch schrieb in der Zeitschrift Cicero, die Schwäche der Volksparteien sei "nicht die Folge gesellschaftlicher Entwicklungen; es ist das Versagen von politischer Führung". Union und SPD hätten die Bürger mit allem verschont, "was sie empören und verunsichern könnte". Damit hätten sie alle gesellschaftlichen Debatten verengt und Streit und Kontroversen den Rändern überlassen. Er kritisierte, dass man zu viel auf Meinungsforscher höre und zu wenig auf eigene Überzeugungen setze. Der Verzicht auf Führung habe dazu geführt, dass die Zahl derer immer größer werde, "die sich ärgern, sich abwenden oder Parteien suchen, die es ,denen da oben' mal so richtig zeigen". Koch nannte die Klimadebatte als Beispiel dafür, dass die "Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin aufhören" müsse.

Noch deutlicher hatte zuvor der frühere Fraktionschef Friedrich Merz die Kanzlerin attackiert. Das Wahlergebnis in Thüringen sei ein "schweres Misstrauensvotum" gegen die große Koalition in Berlin. "Ich habe das in vielen Veranstaltungen erlebt; es gibt wirklich großen Unmut über CDU und SPD, in Ostdeutschland, aber ich glaube auch, in Deutschland insgesamt", sagte er. "Diese Regierung wird halt abgestraft bei solchen Landtagswahlen." Als Hauptgrund nannte Merz die "Untätigkeit und mangelnde Führung" der Kanzlerin. Dies habe sich wie ein "Nebelteppich" über das Land gelegt, meinte Merz. "Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme, und den ich auch teile." Er könne sich "nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens noch zwei Jahre andauert". Das könne sich Deutschland, aber auch Europa nicht leisten.

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm Merz weitgehend aus in seiner Kritik. "Die Parteivorsitzende hat dabei kaum eine negative Rolle gespielt", so der CDU-Politiker. Die Kanzlerin stehe "im Mittelpunkt der Kritik". Auf Nachfrage fügte er aber hinzu, Kramp-Karrenbauer sei "nicht die Einzige, die im Mittelpunkt der Kritik zu stehen" habe, was trotz seiner Loyalitätserklärungen prompt als Seitenhieb gegen die Parteichefin gewertet wurde.

Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn sprangen Merkel bei. Seehofer sagte, die CDU sei zweifellos in einer schwierigen Lage. Aber er fügte hinzu: "Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht." Spahn forderte eine Konzentration auf Sachdebatten. "Impfen macht immun gegen Krankheiten. Und gute Sachdebatten, Debatten mit Profil, machen immun gegen Personaldebatten", sagte er. Im Übrigen habe die Regierung bei Soli-Abbau, Infrastruktur, und der Begrenzung der Zuwanderung "ziemlich viel umgesetzt", so Spahn. Besonders energisch wandte sich Schleswig-Holsteins Ministerpäsident Daniel Günther gegen Merkel-Kritiker wie Merz: Es sei offensichtlich, "dass es hier eher darum geht, alte Rechnungen zu begleichen", sagte Günther am Dienstagabend im ZDF. Er habe wenig Verständnis dafür. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland forderte Günther: "Wir sollten uns jetzt gemeinsam dagegen stemmen, dass Leute von der Seitenlinie in der CDU die Debatten prägen." Er betonte: "Wir haben keine offenen Personalfragen. Wir haben eine Parteivorsitzende und eine Kanzlerin, mit der wir vier Bundestagswahlen am Stück gewonnen haben. Von daher brauchen wir keine Empfehlungen von außen."