CDU:Hochproblematisch oder völlig legitim

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Die Beurteilungen über die neue Rolle von CDU-Mann Peter Altmaier gehen auseinander. Koalitionspartner und Opposition üben scharfe Kritik, die Rolle sei sogar verfassungswidrig, heißt es. Aber stimmt das wirklich?

Die künftige Doppelrolle von Peter Altmaier als Kanzleramtsminister und Verantwortlicher für das CDU-Wahlprogramm stößt beim Koalitionspartner und bei der Opposition auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem Redaktionsnetzwerk Recherche: "Ich finde es hochproblematisch, wenn Wahlkampf und zentrale Regierungskoordination miteinander vermengt werden." Sie ergänzte: "Die Anspannung in der CDU muss groß sein, wenn sich jetzt selbst Frau Merkel über gängige politische Spielregeln hinwegsetzt." Altmaier gilt in der Regierung als rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einer "unzulässigen Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit". Der Chef des Kanzleramtes dürfe nicht die Arbeit des Generalsekretärs machen: "Es passt nicht zusammen, Koordinator der ganzen Koalition zu sein und gleichzeitig die Wahlkampfattacken auf den Koalitionspartner vorzubereiten." Auch Linken-Fraktionsvize Jan Korte betonte, dass Altmaier nicht beide Aufgaben zugleich wahrnehmen könne. Dass Merkel "auf ihre Allzweckwaffe Altmaier" zurückgreife, zeige auch, "wie kritisch sie die Lage einschätzt", sagte Korte. Erst kürzlich habe Altmaier als Flüchtlingskoordinator von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) übernehmen müssen, "als dieser die Arbeit verweigerte oder schlicht überfordert war", kritisierte Korte.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte es gar verfassungswidrig, "wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird". Dies ist allerdings nach CDU-Angaben gar nicht geplant. Wahlkampfmanager bleibt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, den manche in der CDU durch den Beschluss nun teilweise entmachtet sehen.

Der Parteienexperte Nils Diederich von der Freien Universität Berlin sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe weder rechtliche noch moralische Einwände, wenn Altmaier am CDU-Wahlprogramm mitschreibe. "Er ist in seiner Eigenschaft als Parteimitglied auch Mitglied der Regierung - insofern ist das völlig legitim." Auch gesetzlich und parteirechtlich sei das nicht verboten. "Merkel könnte es auch selber schreiben, wenn sie Lust hätte", ergänzte Diederich. "Das wäre auch legitim, obwohl sie Bundeskanzlerin ist." Der Politikwissenschaftler nannte den Wirbel um die Benennung von Altmaier eine "Farce" und "Wahlkampf-Theater".

© SZ vom 12.04.2017 / dpa, afp - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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