CDU/CSU: Union debattiert über Steuern

Die Union wird in der Steuerpolitik immer vielstimmiger. Am Dienstagabend sprach sich Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat zur Europawahl dafür aus, sich im Falle seiner Wahl zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten dafür einzusetzen, künftig mehrheitlich und nicht mehr einstimmig in europäischen Steuerangelegenheiten abzustimmen. Im Bundesrat blockiert Bayern allerdings einen entsprechenden Beschluss. Überraschend erteilte Eckhardt Rehberg, der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, den Forderungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Absage: "Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", sagte Rehberg der Welt.