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CDU:Ärger im Osten

Parteichefin Kramp-Karrenbauer grenzt sich von Ex-Geheimdienstchef Maaßen ab - und bringt eigene Wahlkämpfer gegen sich auf.

Mit zumindest missverständlichen Äußerungen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg den Ärger ostdeutscher Parteifreunde zugezogen. Die christdemokratischen Wahlkämpfer im Osten haderten am Wochenende mit einer von der Parteivorsitzenden ausgelösten Debatte über die Rolle von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der CDU. Vor allem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte Kramp-Karrenbauers Worte zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen. Kretschmer sagte der Bild am Sonntag: "Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der Partei aus, nur weil er unangenehm ist." Auch der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring äußerte sich kritisch und betonte, eine solche Debatte sei "überhaupt nicht hilfreich". In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Unterstützung bekam die Parteichefin dagegen vom Brandenburger CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben: "Wenn jemand ständig gegen die Gemeinschaft Foul spielt, muss er sich nicht wundern, dass die Team-Managerin klare Worte findet", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Kramp-Karrenbauer hatte am Samstag auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss von Maaßen nachdenke, geantwortet: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Auf die Nachfrage, ob sie Maaßen damit eine gelbe Karte zeige, fügte sie hinzu, die Tea Party in den USA habe die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das werde die CDU und das werde sie selbst als Vorsitzende nicht zulassen. Sie sagte der Funke-Mediengruppe: "Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand." Als in der CDU Kritik aufkam, betonte die Parteichefin jedoch, sie habe kein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen gefordert.

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