Cannabis: Akten-Stau zu befürchten

Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis, das zum 1. April in Kraft treten soll, wird nach einem Bericht der Deutschen Richterzeitung dazu führen, dass bundesweit mehr als 210 000 Strafakten überprüft werden müssen. Hintergrund ist eine Amnestieregelung für Altfälle. "Für die Staatsanwaltschaften bedeuten die Amnestiepläne konkret, dass sie alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmals händisch daraufhin auswerten müssen, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären", sagte Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Das Gesetz geht am kommenden Freitag in den Bundesrat, der es zwar nicht gänzlich stoppen, aber den Vermittlungsausschuss anrufen kann.