Burma:Soldaten verweigern den Gehorsam

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In Birma geht die Militärregierung erneut gewaltsam gegen Demonstranten vor. Polizisten riegelten Klöster von der Außenwelt ab. Es gibt aber auch Berichte, dass Soldaten sich weigerten, auf Mönche zu schießen.

In Birma sind die Sicherheitskräfte am Freitag den dritten Tag in Folge mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. In Berichten aus der Metropole Rangun war erneut von Schüssen die Rede. Unklar war, ob es sich um Warnschüsse handelte oder ob die Sicherheitskräfte wie in den Vortagen auch in die Menge feuerten, wie der britische Botschafter Mark Canning im US-Nachrichtensender CNN berichtete.

Am Freitag gingen weit weniger Menschen auf die Straße als in den vergangenen Tagen. Die größte Demonstration fand in der Nähe der Sule-Pagode in Rangun statt. Rund 20 Militärlastwagen rückten an, und die Soldaten forderten die etwa 2000 Demonstranten auf, sich binnen zehn Minuten zu entfernen. "Sonst schießen wir", hieß es. Auch andernorts wurden kleinere Ansammlungen von 200 bis 300 Personen zum Teil gewaltsam aufgelöst.

Der oppositionelle Rundfunksender Voice of Burma berichtete unterdessen, in Birmas zweitgrößter Stadt Mandalay hätten Soldaten der 33. Division den Gehorsam verweigert und nicht wie angeordnet auf Mönche und andere Demonstranten geschossen.

Klöster wurden zu Sperrzonen

Am Morgen hatte die Militärregierung die fünf wichtigsten Klöster Ranguns von der Außenwelt abgeriegelt. Die buddhistischen Mönche, die die Proteste vor fast zwei Wochen begonnen hatten, seien unter Kontrolle, sagte die Regierung nach Angaben von Diplomaten. Sie kündigte an, nun gegen zivile Demonstranten vorzugehen.

Bereits am Donnerstag war die Militärregierung hart gegen Demonstranten vorgegangen. Noch offiziellen birmanischen Angaben wurden dabei neun Menschen getötet. Westliche Diplomaten gehen indes davon aus, dass die Zahl der Opfer wesentlich höher liegt. Davon zeigte sich auch der australische Botschafter in Birma, Bob Davis, überzeugt. Er berief sich auf Gespräche, die er mit zahlreichen Menschen geführt habe. Bei den Auseinandersetzungen kam auch ein japanischer Fotograf ums Leben.

Als Reaktion auf den Tod des Landsmanns erwägt Japans Regierung, die humanitäre Hilfe für Birma einzustellen. Man erwarte von Birma eine vollständige Aufklärung der Hintergründe des Todes, sagte ein japanischer Regierungssprecher am Freitag. Anschließend wolle die Regierung über ein Ende der Hilfszahlungen entscheiden. Es sei bisher nicht geklärt, ob der Fotograf mit Absicht erschossen wurde.

UN-Menschenrechtsrat kommt zusammen

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf wird sich auf einer Sondersitzung mit der Lage in Birma befassen. Sie solle am kommenden Dienstag stattfinden, kündige die Präsidentschaft des Rates am Freitag an. Die Sondersitzung war von der Europäischen Union beantragt worden. Der Antrag wurde von 17 der 47 Mitgliedstaaten des Rates unterstützt.

Die vier Sondersitzungen des 2006 gegründeten Rates haben sich bisher dreimal mit der Lage im Nahen Osten und einmal mit der sudanesischen Krisenregion Darfur befasst. Der Rat hat keine Sanktionsmöglichkeiten, kann aber Menschenrechtsverletzungen gezielt an den Pranger stellen.

Der UN-Sonderbeauftragte Ibrahim Gambari soll bereits am Samstag in Birma eintreffen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in einer Erklärung vom Donnerstag (Ortszeit) in New York die herrschende Militärjunta zu einem "konstruktiven Dialog" mit Gambari auf. Die Machthaber sollten den Weg zu einer "friedlichen" und "nationalen Aussöhnung" beschreiten.

Das Weiße Haus verlangt unterdessen von der Militärjunta, Gambari müsse alle Konfliktparteien treffen können. Dazu zählten auch die religiösen Führer der Buddhisten, Verhaftete und die seit Jahren unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Zudem verhängte die US-Regierung am Donnerstagabend gegen 14 Mitglieder der herrschenden Militärjunta Sanktionen. Damit sind Vermögenswerte der teilweise namentlich genannten, hochrangigen Regierungsvertreter in den USA eingefroren, teilte das US-Finanzministerium mit. US-Bürgern ist es verboten, mit den Betroffenen geschäftliche Beziehung zu unterhalten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bedauerte die zögerliche Haltung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Birma. "Ich bin besorgt, dass es bei klar feststellbaren Menschenrechtsverletzungen, die es in Birma gegeben hat, zu keiner Resolution mit klaren Verurteilungen und Sanktionen gekommen ist", sagte Steinmeier am Donnerstag in New York.

Unterdessen versammelten sich rund um die Welt vor zahlreichen Botschaften Birmas Demonstranten. Sie protestierten gegen das Vorgehen der Militärjunta.

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