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Bundeswehr:Tücken des Wettbewerbs

Die Reform der Auftragsvergabe muss noch Ergebnisse zeigen. Doch die Politik steuert schon dagegen.

Von Mike Szymanski

Spät, aber mit voller Wucht zeigen die von der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßenen Reformen im Beschaffungswesen ihre Wirkung. Kaum ein Riese der Rüstungsbranche kann sich noch sicher sein, dass die Bundeswehr automatisch bei ihm einkauft: Das neue Sturmgewehr soll der Außenseiter C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl liefern und nicht mehr der einstige Hauslieferant Heckler & Koch. Eine ähnliche Demütigung erfuhr die hiesige Werftenindustrie zu Beginn des Jahres: Die nächste Generation an Fregatten soll ein Konsortium unter niederländischer Führung bauen. Ein Teil der Kampfjetflotte soll gegen den Willen von Airbus mit Modellen aus den USA ersetzt werden.

Nichts ist, wie es war. Richtig so. Im dysfunktionalen Beschaffungswesen musste sich etwas ändern, so viel war klar. Mit von der Leyens neuer Rüstungspolitik, die auf mehr Wettbewerb und Transparenz setzte, sind Gewissheiten und alte Machtstrukturen zerschlagen worden. In diesem Punkt war die Arbeit der Ex-Ministerin konsequent. Die Frage, die noch zu klären ist, lautet: Profitiert am Ende tatsächlich die Bundeswehr davon oder ging es nur um eine einmalige Demonstration der Stärke?

Die Partner aus der Industrie hatten es sich mit der Bundeswehr als Stammkunden bequem gemacht. Dies fand seinen Ausdruck in einem bitteren Grundakkord der Rüstungspolitik, wonach die Panzer, Schiffe oder Flugzeuge regelmäßig später kamen als geplant, teurer wurden und leider weniger konnten, als verabredet war. Darunter leidet die Einsatzfähigkeit bis heute. Die Fregatte Baden-Württemberg etwa, die 2019 verspätet in Dienst gestellt wurde, dürfte erst in zwei Jahren voll verteidigungsfähig sein - ein Trauerspiel. Nun bleibt abzuwarten: Halten die nächsten Fregatten, was versprochen ist; taugt das neue Sturmgewehr und dessen Hersteller? Wer sich - wie von der Leyen oder ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer - für eine engere europäischer Zusammenarbeit einsetzt, sollte sich zudem nicht damit zufriedengeben, dass Rüstungsgüter bestenfalls im europäischen Verbund gefertigt werden, sondern dies auch aktiv fördern.

Wie die Stärken des neuen Ansatzes werden auch die Schwächen sichtbar: Wer Wettbewerb will, muss akzeptieren, dass Teilnehmer mit allen Mitteln um den Auftrag kämpfen. So ziehen sich die Vergabeverfahren vor den Gerichten teils über Jahre hin. Mag sein, dass die Truppe über Ausschreibungen mehr fürs Geld bekommt. Nur wird deshalb nicht unbedingt schneller geliefert. Was sich zudem bis heute leider keineswegs geändert hat, ist die Anspruchshaltung in Truppe und Politik. Die Anforderung an einen neuen Transporthubschrauber, den US-Hersteller liefern sollten, stellten sich geradezu als unbezahlbar heraus. Dann kann man sich den Wettbewerb auch gleich sparen.

Ungeachtet dessen ist die Politik längst dabei, die Reformen zurückzudrehen. Der Marineschiffbau ist bereits zur Schlüsseltechnologie erklärt worden, damit die Auftragsvergabe ins Ausland eine einmalige Ausnahme bleibt. Das große Ganze, das eine Zeit lang mitbetrachtet worden war, rückt schon wieder aus dem Fokus. Rüstungspolitik ist Industriepolitik, ist Konjunkturpolitik. Gerade mit Ausbruch der Corona-Krise zählt jetzt wieder jeder einzelne Arbeitsplatz. Und: Wettbewerb stört dabei.

© SZ vom 06.10.2020
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