Bundeswehr Soldaten bleiben in Mali

Der Bundestag verlängert einen gefährlichen Blauhelm-Einsatz, will die Bundeswehr aber auch attraktiver machen.

Von Mike Szymanski, Berlin

Unter Druck: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

(Foto: Stefan Sauer/dpa)

Der Bundestag hat am Donnerstag den UN-Einsatz der Bundeswehr in Mali um ein weiteres Jahr verlängert - trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage in dem westafrikanischen Krisenland. Bis zu 1100 deutsche Soldaten können im Rahmen der Blauhelm-Mission weiter eingesetzt werden. Sie soll Waffenruhevereinbarungen, vertrauensbildende Maßnahmen und den politischen Dialog unterstützen. Das Land war 2012 von Islamisten überrannt worden. Zusammen mit einer europäischen Ausbildungsmission mit maximal 350 Soldaten für die Streitkräfte Malis zählt der Einsatz zu den derzeit größten und gefährlichsten der Bundeswehr.

Die Regierungsfraktionen konnten auf Stimmen aus der Opposition von Abgeordneten der Grünen und der FDP zählen. AfD und Linke lehnen den Einsatz ab. Aus der Opposition kam Kritik an der Entscheidung der Regierung, neben den mandatierten Einsätzen etwa 20 Spezialkräfte für eine Ausbildungsmission in Malis Nachbarland Niger zu schicken. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, hatte Anfang der Woche bemängelt, dass das Parlament nicht einbezogen wird.

Das Parlament hat am Donnerstag zudem ein umfassendes Gesetz auf den Weg gebracht, das die personelle Einsatzbereitschaft der Truppe stärken und sicherstellen soll. Dazu soll die Bundeswehr als potenzieller Arbeitgeber attraktiver werden. Sie soll in Zukunft Reservisten deutlich besser stellen und für Soldaten Versorgungslücken schließen. Insgesamt geht es um Änderungen in 30 Gesetzen und Verordnungen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CSU) sagte zur ersten Lesung im Parlament, gerade weil Soldat zu sein kein Beruf wie jeder anderer sei, müssten Soldaten "mindestens genauso" gut geschützt und versorgt werden wie andere Beschäftigte in Deutschland.

Auf große Zustimmung, auch in weiten Teilen der Opposition, trifft das Vorhaben, Soldaten besser zu helfen, die in Einsätzen traumatisiert wurden. Künftig soll die Bundeswehr auch die Kosten für Angehörige übernehmen, sofern sie Teil der Therapie sind. Für Soldaten, die außerhalb mandatierter Einsätze der Bundeswehr zu Schaden kommen, soll mehr Rechtssicherheit gelten. Freiwillige Wehrdienstleistende sollen mehr Geld bekommen, dies könnte der Ministerin zufolge für bestimmte Gruppen "einige hundert Euro" im Monat mehr bedeuten. Reservisten können dem Gesetzentwurf zufolge auch in Teilzeit ihren Dienst leisten. Vom Koalitionspartner SPD sowie aus der Opposition kam Lob, aber auch die Forderung zu Nachbesserungen im nun angelaufenen parlamentarischen Verfahren. Gewarnt wurde dagegen davor, die erst 2015 beschlossene Arbeitszeitregelung für Soldaten aufzuweichen.