Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Es gebe Regionen, in denen Unterstützung sinnvoll sei, sagte er der Zeitung Die Welt. "Allerdings darf es dabei nicht nach dem Gießkannenprinzip gehen", sagte de Maizière.
Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt ließen sich gut vermarkten. "In einem strukturschwachen Gebiet im ländlichen Raum ist das anders, da muss man reden", sagte de Maizière. Zugleich lobte der CDU-Politiker die Ministerpräsidenten für ihren Verzicht auf dramatische Warnrufe. "Die Wünsche nach Bundeshilfen, die es nun gibt, werden dadurch in meinen Augen glaubwürdiger."
Der Verteidigungsminister stellte allerdings klar, dass die Mittel für die Unterstützung der Kommunen nicht aus dem Haushalt seines Ministeriums kommen könnten. "Das ist, wenn erforderlich, eine Aufgabe der Bundesregierung insgesamt." Die Bundesagentur für Arbeit habe ihm bereits Übergangshilfen für die Soldaten zugesichert.
Unterdessem sagte Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) den Kommunen deutliche Unterstützung des Bundes zu. "Ich kann zusichern, dass sich der Bund gemeinsam mit Ländern und Gemeinden um die Verwertung oder alternative Nutzung der Standorte kümmern wird", sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dpa. Auch er betonte aber, dass dies nicht nach dem Gießkannenprinzip funktionieren werde, weil die Standortbedingungen individuell betrachtet werden müssten.
In München etwa müsse man sich um die Verwertung freiwerdender Areale keine Sorgen machen, anderswo dagegen sei dies schwieriger. Schmidt betonte zudem, dass für die Kasernenschließungen ein Zeitrahmen bis 2017 gelte: "Man kann also in Ruhe nach Alternativen suchen." Einige Standorte blieben sogar noch länger erhalten. Als Beispiel nannte er den Fliegerhorst Penzing in Bayern, dessen Aus schon seit Jahren beschlossene Sache ist: Er soll erst 2020 geschlossen werden.
Bundesländer fordern finanzielle Unterstützung
Aus mehreren SPD- und Unionsregierten Bundesländern war massive Kritik an den geplanten Schließungen und Forderungen nach finanzieller Unterstützung laut geworden. "Es ist mir egal, wo es herkommt", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit Blick auf de Maizières Weigerung, Hilfsgelder aus dem Wehretat bereitzustellen. "Der Bund darf die betroffenen Standort-Kommunen nicht alleine lassen", forderte auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Es müsse "unbürokratische, schnelle Hilfen" geben.
Über die Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform beraten an diesem Freitag die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Lübeck. Die Länderchefs wollen sich unter anderem auf eine gemeinsame Forderung an den Bund zu Konversionshilfen verständigen. Diese Hilfe sollen Kommunen erhalten, die vom Truppenabzug besonders betroffen sind.
Das Standortkonzept sieht vor, dass bundesweit 31 der insgesamt 328 Standorte ganz geschlossen werden. In 90 weiteren Kommunen werden Kasernen und militärische Einrichtungen zum Teil drastisch verkleinert. Am härtesten trifft die Reform Schleswig-Holstein, Bayern, Thüringen und das Saarland. Gerade in strukturschwachen Gegenden ist die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung für die betroffenen Bundeswehrstandorte. Es sei eine große Herausforderung, zukunftsweisende Konzepte zu entwickeln, sagte Ramsauer der Passauer Neuen Presse. Die betroffenen Kommunen würden mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nach tragfähigen Lösungen suchen. Die Länder seien ebenfalls gefordert. Idealerweise sollten auch private Investoren einbezogen werden.