Der Bundesrechnungshof hat vor der Entscheidung im Bundestag über die weitere Finanzierung des milliardenschweren Luftkampfsystems FCAS vor gravierenden Mängeln gewarnt. In ihrem als Verschlusssache eingestuften Papier weisen die Prüfer auf eingeschränkte Nutzungsrechte an den mit Steuergeld finanzierten Entwicklungen hin und kritisieren, "dass dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann". "Ob die Risiken tragbar sind, ist in der politischen Gesamtschau zu entscheiden", heißt es. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Es soll im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und ist insofern mehr als ein Kampfflugzeug. Die Gesamtkosten wurden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. An dem Projekt sind die Industrien Deutschlands, Frankreichs und inzwischen auch Spaniens beteiligt. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmen.
"Bei FCAS handelt es sich um eines der bedeutendsten europäischen Rüstungsprojekte des 21. Jahrhunderts - es kann gar ein rüstungspolitisches Einigungsprojekt in Europa werden. Es ist für uns also von hoher Bedeutung", sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber. "Aber jetzt dieses milliardenschwere Rüstungsvorhaben mit der heißen Nadel zu stricken, gar ohne vorliegenden Vertrag, wird dem Anliegen nicht gerecht und birgt gravierende Risiken." Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte, grundsätzlich sei es sinnvoll, ein Kampfflugzeug gemeinsam in Europa zu bauen. "Dies kann und darf jedoch kein Freibrief für schlechte Vertragsbedingungen sein." Die Frage der Nutzungsrechte wurde zwischen den Programmnationen Deutschland, Frankreich und Spanien "sehr komplex gelöst - vielleicht zu komplex. Es muss sichergestellt sein, dass die aus Steuergeldern finanzierten Entwicklungsergebnisse auch umfänglich durch die einzelnen Nationen genutzt werden können." Es sei "äußerst befremdlich", dass der Haushaltsausschuss nun Mittel freigeben solle, ihm jedoch keine endverhandelten Verträge vorlägen. "Dies ist ein für Rüstungsvorhaben einmaliger und inakzeptabler Vorgang", so Lindner. Die Bundesregierung wälze Verantwortung auf den Bundestag ab.